Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext L503 2100639-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

L503 2100639-1

Entscheidungsdatum

03.06.2015

Norm

AlVG §10
AlVG §38
B-VG Art.133 Abs4
VwGVG §28 Abs5

Spruch

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. ENZLBERGER und Mag. SIGHARTNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des AMS Ried vom 02.02.2015, GZ: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000044-09, zu Recht erkannt:

 

A.)

 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid des AMS Ried vom 02.02.2015, GZ: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000044-09, gem. § 28 Abs 5 VwGVG ersatzlos behoben.

 

II. In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid des AMS Ried vom 23.12.2014 zur Versicherungsnummer XXXX gem. § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.

 

B.)

 

Die Revision ist gem. Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang

 

1. Mit Bescheid vom 23.12.2014 sprach das AMS R. aus, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") die Notstandshilfe gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 7, 9 Abs 1, 24 Abs 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 15.12.2014 eingestellt wird.

 

Begründend führte das AMS aus, der BF sei nicht bereit, eine zumutbare Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. anzunehmen. Da es sich bereits um die dritte Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung innerhalb eines Jahres handle, sei die Notstandhilfe mangels Arbeitswilligkeit einzustellen.

 

2.1. Aus den im Akt befindlichen Unterlagen geht hervor, dass dem BF - er bezog seit dem 01.04.2011 mit Unterbrechungen Notstandshilfe und zuvor vom 03.09.2010 bis zum 31.03.2011 Arbeitslosengeld - seitens des AMS erstmals am 28.08.2014 eine Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Die Annahme dieser Stelle lehnte der BF mit dem Argument ab, sie sei für ihn - aus gesundheitlichen Gründen, aber etwa auch aus dem Grund, dass der BF für die vorgesehenen handwerklichen Tätigkeiten unbegabt sei - nicht geeignet. Mit Bescheid des AMS vom 18.09.2014 wurde dem BF daraufhin für den Zeitraum vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 die Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt; begründend wurde ausgeführt, der BF habe die ihm zumutbare Beschäftigung bei der Firma R. nicht angenommen. Eine dagegen erhobene Beschwerde - in welcher der BF eingehend argumentierte, die zugewiesene Stelle sei ihm sowohl aus gesundheitlichen, als auch etwa aus sittlichen Gründen (so würden dort beispielsweise im Wesentlichen Personen mit Vorstrafen arbeiten und herrsche dort ein Umgangston, der seinen moralischen Wertvorstellungen nicht entspreche) nicht zumutbar - wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der BF einen Vorlageantrag ein und wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des BVwG vom 09.02.2015, Zahl: XXXX, als unbegründet abgewiesen.

 

2.2. Weiters geht aus dem Akt hervor, dass dem BF seitens des AMS am 20.10.2014 - somit unmittelbar nach Ablauf der ersten Sperrfrist - ein weiteres Mal die Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Der BF brachte vor dem AMS niederschriftlich sogleich vor, dass er gegen die zugewiesene Stelle gesundheitliche und sittliche Einwendungen habe und verwies diesbezüglich auf sein bereits anlässlich der ersten Sperre erstattetes Vorbringen. Mit Bescheid des AMS vom 21.10.2014 wurde dem BF daraufhin für den Zeitraum vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 die Notstandshilfe gesperrt; begründend wurde wiederum ausgeführt, der BF habe die ihm zumutbare Beschäftigung bei der Firma R. nicht angenommen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der BF (wiederum) einen Vorlageantrag ein und wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des BVwG vom 09.02.2015, Zahl: XXXX, wiederum als unbegründet abgewiesen.

 

2.3. Zudem geht aus dem Akt hervor, dass dem BF seitens des AMS am 15.12.2014 - somit unmittelbar nach Ablauf der zweiten Sperrfrist - ein drittes Mal die Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Diesbezüglich führte der BF per e-AMS aus, er verzichte auf die Durchführung einer niederschriftlichen Befragung, da dies nicht zielführend sei; er ersuche um Zustellung des Bescheids. In weiterer Folge erließ das AMS den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2014, mit welchem die Notstandhilfe mangels Arbeitswilligkeit des BF eingestellt wurde.

 

3. Mit Schriftsatz vom 16.01.2015 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 23.12.2014. Darin verwies der BF eingangs insbesondere auf sein bisher erstattetes Vorbringen anlässlich der beiden Bezugssperren. Sodann betonte der BF, dass ihm bis jetzt nur eine einzige Stelle vom AMS zugewiesen worden sei; anstatt den Ausgang des ersten Beschwerdeverfahrens abzuwarten, sei ihm in den letzten Monaten einfach dreimal hintereinander ein inhaltsgleicher Bescheid zugeschickt worden, woraufhin er mehrmals mit derselben Begründung Einspruch habe erheben müssen. Er habe im gesamten Zeitraum nur eine Beschäftigung aus psychischen und physiologischen Gründen ablehnen müssen; weitere Stellenangebote habe er vom AMS nicht erhalten.

 

In weiterer Folge trat der BF nochmals sehr umfangreich der Zumutbarkeit der zugewiesenen Stelle bei der Firma R. als Hilfskraft entgegen. So könne er beispielsweise den Großteil der Aufgaben, die dort von ihm erwartet würden, nicht ohne Einfluss von ständigen und teilweise großen Schmerzen bewältigen. Bei den Tätigkeitsbereichen der Firma R. handle es sich auch um solche, bei denen man zum Teil schwer heben müsse, was ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Auch sehe er die Sittlichkeit vor allem dahingehend gefährdet, als es allgemein bekannt sei, dass derartige Tätigkeiten bei der Firma R. unter anderem von Personen mit Vorstrafen ausgeübt würden.

 

Sodann tätigte der BF sehr umfangreiche Ausführungen hinsichtlich der bisherigen Judikatur des VwGH zur dauerhaften Arbeitsunwilligkeit. In diesem Zusammenhang wurde vom BF auch betont, das AMS müsse sein Gesamtverhalten beurteilen und dürfe nicht automatisch von genereller Arbeitsunwilligkeit ausgehen, wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit mehrere Bezugssperren nach § 10 AlVG verhängt hat. Der BF verweigere weder jede Beschäftigung oder gebe über einen längeren Zeitraum zu erkennen, dass er keine Arbeit annehmen möchte, noch gebe er an, dass er überhaupt keine zumutbare Beschäftigung annehmen werde. Vielmehr sei er sogar sehr aktiv, was seine Bewerbungsschreiben betreffe; er komme immerhin auf fast 300 Bewerbungen seit seiner Registrierung beim AMS vor einigen Jahren. In ausführlicher Weise wurde vom BF auch der Schriftverkehr zwischen ihm und dem zugewiesenen Dienstgeber wiedergegeben.

 

Abschließend beantragte der BF, den Bescheid des AMS ersatzlos aufzuheben und ihm die Notstandshilfe ab dem 15.12.2014 zuzuerkennen und zur Auszahlung zu bringen. Zudem beantragte er die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, da seine Beschwerde keineswegs aussichtslos erscheine und es ihm auch möglich sein würde, die gesamte Forderung im Nachhinein zu begleichen; auch habe er die Möglichkeit, weitere Instanzenwege in Anspruch zu nehmen, wobei eine schnelle Erledigung des Falles nicht garantiert werden könne und ihm somit ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohe.

 

4. Am 20.01.2015 richtete das AMS R. ein Schreiben an den BF, in dem der bisherige Verfahrensverlauf dargestellt und der BF eingangs darauf hingewiesen wurde, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Notstandshilfe sei, dass der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe; der Arbeitsvermittlung stehe insbesondere nur zur Verfügung, wer arbeitswillig sei. Unter Verweis auf die Judikatur des VwGH wurde ausgeführt, dass aus dem Verhalten eines Arbeitslosen zulässigerweise auf eine generelle Ablehnung der Annahme von zumutbaren Beschäftigungen und damit auf einen dauerhaften Mangel an Arbeitswilligkeit geschlossen werden könne, wenn binnen kurzer Zeit die wiederholte Erfüllung des Tatbestands des § 9 AlVG (Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung) zu temporären Verlusten der Leistung im Sinne des § 10 AlVG geführt habe. Lasse der Arbeitslose somit erkennen, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg nicht bereit sei, eine neue Arbeit anzunehmen, dann stehe er der Arbeitsvermittlung in Wahrheit nicht zur Verfügung. Das AMS habe bereits folgende Ausschlussfristen verhängt, da der BF verbindlich angebotene zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen habe:

 

"08.09.2014-19.10.2014 Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG

 

20.10.2014-14.12.2014 Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG"

 

Aus diesem Grunde sei das AMS der Ansicht, dass der BF eindeutig habe erkennen lassen, dass er über längere Zeit hinweg keine neue Arbeit anzunehmen gewillt sei. Daher sei die Einstellung der Notstandshilfe mit 15.12.2015 durch das AMS aufgrund seiner generellen Arbeitsunwilligkeit zu Recht erfolgt.

 

In seiner Beschwerde bringe der BF erneut gesundheitliche Einschränkungen vor. Er werde aufgefordert, entsprechende Nachweise (bestehende Gutachten), Behandlungsbestätigungen oder sonstige Nachweise vorzulegen, aus welchen seine behaupteten psychischen Einschränkungen abgeleitet werden könnten.

 

Dem BF werde die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis spätestens 06.02.2015 schriftlich Stellung zu nehmen.

 

5. Am 24.01.2015 gab der BF seine diesbezügliche Stellungnahme ab. Darin verwies der BF nochmals darauf, dass ihm die zugewiesene Beschäftigung nicht zumutbar sei und ihm bis jetzt nur diese einzige Stelle vom AMS zugewiesen worden sei. Anstatt den Ausgang des ersten Beschwerdeverfahrens abzuwarten, sei ihm in den letzten Monaten einfach dreimal hintereinander ein inhaltsgleicher Bescheid zugeschickt worden, woraufhin er mehrmals mit derselben Begründung Einspruch habe erheben müssen. Was die Aufforderung des AMS anbelange, ein psychologisches Gutachten hinsichtlich seiner psychischen Einschränkungen vorzulegen, so sei dies gar nicht möglich, da es hier um seine Persönlichkeitsstruktur gehe, die sich ja medizinisch nicht behandeln lasse. Er sei finanziell im Übrigen nicht in der Lage, für ein Privatgutachten selbst aufzukommen und ersuche daher darum, ihm eine entsprechende Zuweisung zukommen zu lassen.

 

6. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 02.02.2015 wies das AMS die Beschwerde des BF im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab und wurde unter einem dem Antrag des BF auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben. Nach eingehender Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs betonte das AMS zunächst, dass die Arbeitsfähigkeit und allfällige medizinische Einschränkungen des BF seitens des AMS ausreichend abgeklärt worden seien. Es liege insbesondere ein arbeitsmedizinisches Gutachten vom 10.07.2014 vor. In Ermangelung von weiteren ärztlichen Befunden, welche das AMS vom BF nachweislich eingefordert habe, folge das AMS dem arbeitsmedizinischen Gutachten und sei daher davon auszugehen, dass die angebotene Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Firma R. jedenfalls den körperlichen Fähigkeiten des BF angemessen sei und seine Gesundheit nicht gefährden würde.

 

Das AMS habe bereits vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 sowie vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 die Notstandshilfe des BF gesperrt, da er verbindlich angebotene zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen habe. Das AMS sei der Ansicht, dass der BF durch seine mehrmalige Weigerung, die vom AMS verbindlich angebotene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma R. anzunehmen, eindeutig habe erkennen lassen, dass er über längere Zeit hinweg keine neue Arbeit anzunehmen gewillt sei. Daher sei die Einstellung der Notstandshilfe mit 15.12.2014 wegen seiner generellen Arbeitsunwilligkeit zu Recht erfolgt.

 

Im Hinblick auf den Antrag des BF auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt, dass eine aufschiebende Wirkung "den aus generalpräventiven Gründen im öffentlichen Interesse gelegenen Normzweck, nämlich Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung", unterlaufen würde. Aus diesem Grunde überwiege das öffentliche Interesse gegenüber dem mit der Beschwerde verfolgten Einzelinteresse; die aufschiebende Wirkung sei auszuschließen, da ansonsten "der im öffentlichen Interesse liegende Sanktionscharakter verlorengehe".

 

7. Mit Schriftsatz vom 07.02.2015 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag.

 

8. Am 12.02.2015 legte das AMS den Akt dem BVwG vor.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen:

 

1.1. Seitens des AMS wurde dem BF erstmals am 28.08.2014 eine Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen. Die Annahme dieser Stelle lehnte der BF mit der Begründung, sie sei ihm nicht zumutbar, ab und wurde dem BF mit Bescheid des AMS vom 18.09.2014 daraufhin für den Zeitraum vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 die Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt. Diese Sperre wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 09.02.2015 letztlich bestätigt.

 

1.2. Am 20.10.2014 - somit unmittelbar nach Ablauf der ersten Sperrfrist - wurde dem BF ein weiteres Mal dieselbe Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen. Die Annahme der Stelle lehnte der BF wieder mit der Begründung, sie sei ihm nicht zumutbar, ab. Mit Bescheid des AMS vom 21.10.2014 wurde dem BF daraufhin für den Zeitraum vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 die Notstandshilfe gesperrt. Auch diese Sperre wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 09.02.2015 letztlich bestätigt.

 

1.3. Am 15.12.2014 - somit unmittelbar nach Ablauf der zweiten Sperrfrist - wurde dem BF ein drittes Mal dieselbe Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen. Diesbezüglich führte der BF per e-AMS aus, er verzichte auf die Durchführung einer niederschriftlichen Befragung, da dies nicht zielführend sei; er ersuche um Zustellung des Bescheids. In weiterer Folge erließ das AMS den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2014, mit welchem die Notstandhilfe mangels Arbeitswilligkeit des BF eingestellt wurde; im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die dagegen vom BF erhobene Beschwerde abgewiesen.

 

1.4. Im bisherigen Bezugsverlauf des BF wurden keine anderen Bezugssperren gem. § 10 AlVG verhängt als die beiden vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 und vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 wegen seiner Weigerung, die Stelle als Hilfsarbeiter bei der Firma R. anzunehmen.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich völlig unstrittig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Die Feststellung, dass im Fall des BF keine sonstigen Bezugssperren gem. § 10 AlVG als die beiden vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 und vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 wegen seiner Weigerung, die Stelle als Hilfsarbeiter bei der Firma R. anzunehmen, ergibt sich aus einem im Akt befindlichen Ausdruck zum bisherigen Bezugsverlauf des BF.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

Zu A) Stattgebung der Beschwerde

 

3.1. Allgemeine rechtliche Grundlagen

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

 

Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.

 

Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor.

 

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gem. § 28 Abs 5 VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).

 

3.3. Zur Einstellung der Notstandshilfe ab dem 15.12.2014 mangels Arbeitswilligkeit:

 

3.3.1. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten:

 

§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

 

1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

 

2. die Anwartschaft erfüllt und

 

3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

 

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

 

[...]

 

§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

 

[...]

 

§ 24. (1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. [...]

 

§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

 

3.3.2. Die einschlägige Literatur Rechtsprechung besagen Folgendes:

 

Ist Arbeitswilligkeit iSd § 9 eine AlVG nicht gegeben, kann temporäre oder generelle Arbeitsunwilligkeit vorliegen. Eine temporäre, sich in der Regel auf eine konkrete Beschäftigungsvermittlung oder arbeitsmarktpolitische Maßnahme beziehende Arbeitsunwilligkeit führt zum vorübergehenden Leistungsausschluss gemäß § 10 AlVG. Hingegen stellt das (vorerst) dauerhafte Fehlen der subjektiven Bereitschaft zur Arbeitsmarktintegration generelle Arbeitsunwilligkeit dar, wobei für die Dauer des Fehlens der Arbeitswilligkeit, die eine primäre Anspruchsvoraussetzung im Sinne des § 7 AlVG darstellt, der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 24 Abs 1 AlVG) eintritt (Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg [2015] Rz 206 zu § 9 AlVG).

 

Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw der Notstandshilfe. Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs 1 AlVG iVm § 38 AlVG ist jedoch im hier gegebenen Zusammenhang die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung (vgl das hg Erkenntnis vom 26. Mai 2000, Zl 2000/02/0013). Wenn aber die binnen kurzer Zeit wiederholte Erfüllung des Tatbestandes des § 9 AlVG zu temporären Verlusten der Notstandshilfe im Sinne des § 10 AlVG geführt hat, kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie aus dem Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen hat, dass bei ihm eine generelle Ablehnung der Annahme zumutbarer Beschäftigungen vorliegt und es damit auf Dauer an der Arbeitswilligkeit mangelt. Lässt der Arbeitslose erkennen, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg keine neue Arbeit anzunehmen gewillt ist, dann steht er der Arbeitsvermittlung in Wahrheit nicht zur Verfügung (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl 2005/08/0164, mwN). [VwGH 08.10.2013, Zl. 2012/08/0197]

 

3.3.3. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies:

 

Konkret argumentierte das AMS sinngemäß damit, der BF habe es dreimal abgelehnt, eine zumutbare Stelle als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R. anzunehmen (wobei anlässlich der ersten beiden Weigerungen eine temporäre Sperre der Notstandshilfe gem. § 10 AlVG verhängt worden war), sodass - der Judikatur des VwGH zufolge - von einer generellen Arbeitsunwilligkeit auszugehen und die Notstandhilfe mangels Arbeitswilligkeit einzustellen sei.

 

Dabei verkennt das AMS jedoch die Rechtslage: Wie dargestellt, folgt aus den §§ 9 und 10 AlVG in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung klar, dass zwischen einer temporären, sich in der Regel auf eine konkrete Beschäftigungsvermittlung beziehenden Arbeitsunwilligkeit einerseits und einer generellen Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung andererseits zu differenzieren ist. Im gegenständlichen Fall hat der BF die Annahme lediglich einer einzigen Stelle abgelehnt, wurde ihm doch stets dieselbe Stelle als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R. zugewiesen. Insofern erhellt in keiner Weise, wie das AMS bereits daraus den Schluss ziehen konnte, der BF sei generell arbeitsunwillig, hat er doch stets angegeben, nur diese eine konkrete Stelle nicht annehmen zu wollen.

 

Zudem ist bereits per se äußerst bedenklich, dass das AMS dem BF, nachdem er mehrfach ausdrücklich erklärt hat, ganz konkret die Stelle als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R. nicht annehmen zu wollen, nicht eine andere Stelle zugewiesen hat, sondern ihm weitere zwei Male ausschließlich diese Stelle zuwies, um dann - nach einer weiteren Bezugssperre - die Notstandshilfe unter Hinweis auf seine angeblich generelle Arbeitsunwilligkeit einzustellen. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass im Akt keinerlei Hinweis darauf besteht, dass dem BF seitens des AMS jemals eine andere Stelle zugewiesen worden wäre, deren Annahme er verweigert hätte, und ergibt sich insbesondere auch aus dem im Akt befindlichen Bezugsverlauf, dass im Fall des BF ausschließlich jene zwei Bezugssperren gem. § 10 AlVG wegen seiner Weigerung, eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R. anzunehmen, verhängt worden waren.

 

Zusammengefasst ging das AMS somit zu Unrecht von einer generellen Arbeitsunwilligkeit des BF aus, sodass der Beschwerde stattzugeben und der bekämpfte Bescheid (die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung) ersatzlos zu beheben ist (Spruchpunkt I.).

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass das AMS gem. § 28 Abs 5 VwGVG folglich verpflichtet ist, in der betreffenden Rechtssache unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, was im konkreten Fall bedeutet, dass eine (nachträgliche) Leistungsgewährung dergestalt zu erfolgen hat, als wäre der behobene Bescheid nie erlassen worden.

 

3.4. Mit Spruchpunkt I. wurde seitens des BVwG somit die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos behoben. In Ermangelung einer entsprechenden Regelung tritt jedoch der - der Beschwerdevorentscheidung zu Grunde liegende - Erstbescheid vom 23.12.2014 nicht außer Kraft, womit die Beschwerdevorentscheidung diesem lediglich derogiert und dieser bei Behebung der Beschwerdevorentscheidung auch wieder auflebt (vgl. VwGH 21.05.2001, 2001/17/0043). Die Herstellung des dem materiellen Recht entsprechenden Zustandes erfordert daher den weiteren Schritt der ersatzlosen Behebung des Erstbescheides.

 

Es widerspricht nach Ansicht des BVwG nämlich der vom Verfassungsgesetzgeber in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen meritorischen Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte (vgl. dazu jüngst VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063), wenn diese darauf beschränkt wären, in Fällen wie dem gegenständlichen lediglich die Beschwerdevorentscheidung zu beheben, wobei die belangte Behörde sodann an die Rechtsansicht des BVwG gebunden wäre. In Konstellationen wie der gegenständlichen, in der der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation des zu Unrecht ergangenen Bescheides hergestellt werden kann, ist daher auch der zu Grunde liegende Erstbescheid vom BVwG ersatzlos zu beheben, was zur Folge hat, dass die belangte Behörde über den Verfahrensgegenstand nicht mehr neuerlichen entscheiden darf.

 

Aus diesem Grunde war auch der Bescheid des AMS vom 23.12.2014 ersatzlos zu beheben (Spruchpunkt II.).

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gem. § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Gem. Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Notstandshilfe wegen genereller Arbeitsunwilligkeit von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es diesbezüglich an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

 

Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Schlagworte

Arbeitswilligkeit, Einstellung, ersatzlose Behebung, Notstandshilfe,
zumutbare Beschäftigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2015:L503.2100639.1.00

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2015

Dokumentnummer

BVWGT_20150603_L503_2100639_1_00