Bundesrecht konsolidiert

ELGA-Verordnung 2015 § 3

Kurztitel

ELGA-Verordnung 2015

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 106/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

15.05.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ELGA-VO 2015

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

2. Abschnitt

Widerspruchstelle und Serviceline

Widerspruchstelle und ihre Aufgaben

§ 3. (1) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 7 GTelG 2012 wird festgelegt, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gemäß den §§°15 und 16 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 die Funktion der Widerspruchstelle im Wege des § 31d ASVG übernimmt.

(2) Die Aufgaben der Widerspruchstelle sind:

1.

Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widersprüchen („Opt-Out“),

2.

Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widerrufen gemäß § 15 Abs. 4 GTelG 2012 („Widerruf des Opt-Out“),

3.

Zusenden einer Bestätigung, dass der Widerspruch bzw. der Widerruf des Opt-Out rechtswirksam eingetragen wurde,

4.

Nachfrage bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Widersprüchen bzw. Widerrufen,

5.

elektronische Verarbeitung der Widersprüche bzw. Widerrufe für das Zugangsportal (§ 23 GTelG 2012),

6.

Dokumentation und elektronische Archivierung der Widersprüche bzw. Widerrufe,

7.

Unterstützung der ELGA-Systempartner bei der Verbesserung des Widerspruchverfahrens sowie

8.

Anfragen, die nicht in den Aufgabenbereich der Widerspruchstelle fallen, an die richtige Stelle gemäß § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. I Nr. 51/1991, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013, zu verweisen.

Schlagworte

Teilnehmerin

Im RIS seit

15.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2015

Gesetzesnummer

20009157

Dokumentnummer

NOR40170382