Bundesrecht konsolidiert

Gehaltsgesetz 1956 § 91

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 91

Inkrafttretensdatum

01.02.2012

Außerkrafttretensdatum

28.12.2012

Abkürzung

GehG

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

UNTERABSCHNITT C

Gemeinsame Bestimmungen

Funktionszulage

§ 91. (1) Militärpersonen gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn sie dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach § 147 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt

 

in der Ver-

in der

in der Funktionsstufe

wendungs-

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

gruppe

Euro

 

1

52,2

156,4

292,0

333,8

M BO 1

2

260,6

417,1

938,5

1 564,1

und

3

281,7

516,1

1 130,5

1 870,8

M ZO 1

4

300,3

656,9

1 230,1

1 973,0

 

5

690,0

1 212,5

2 164,6

2 949,4

 

6

831,5

1 401,4

2 372,4

3 137,9

 

1

62,4

73,0

83,3

94,0

 

2

73,0

94,0

114,6

156,4

 

3

177,3

250,4

364,8

730,1

M BO 2

4

229,5

312,9

500,5

990,7

und

5

250,4

333,8

542,2

1 063,6

M ZO 2

6

312,9

417,1

730,1

1 230,4

 

7

364,8

469,2

781,8

1 355,4

 

8

735,3

980,6

1 471,2

2 059,6

 

9

784,4

1 078,9

1 618,1

2 451,7

 

1

31,3

41,9

52,2

62,4

 

2

52,2

67,8

83,3

104,3

M BUO 1

3

83,3

125,2

208,5

364,8

und

4

114,6

156,4

260,6

417,1

M ZUO 1

5

156,4

208,5

312,9

469,2

 

6

208,5

260,6

364,8

521,3

 

7

260,6

312,9

437,8

573,5

M BUO 2

1

31,3

41,9

52,2

62,4

und M ZUO 2

2

83,3

125,2

165,6

245,5

 

(2) Es gebühren:

1.

die Funktionsstufe 1 in den Gehaltsstufen 1 bis 9,

2.

die Funktionsstufe 2 in den Gehaltsstufen 10 bis 15,

3.

die Funktionsstufe 3 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (6. Jahr),

4.

die Funktionsstufe 4 ab der Gehaltsstufe 19 (7. Jahr).

(3) In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppe M BO 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen die Militärperson

1.

einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder

2.

außerhalb des Militärischen Dienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die in einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist.

(3a) Erfüllt eine Militärperson mit Anspruch auf eine Funktionszulage der Funktionsstufe 3

1.

der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1 oder

2.

der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe M BO 2 oder M ZO 2

außerdem alle zeitlichen Voraussetzungen für den Anfall der Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der nächstniedrigeren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe, so gebührt ihm anstelle seiner Funktionszulage die betraglich höhere Funktionszulage der Funktionsstufe 4 dieser niedrigeren Funktionsgruppe.

(4) Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und die Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 30,89% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können bis 31. März 2012 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.

(5) Ist eine Militärperson einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihr die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage.

Im RIS seit

03.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2013

Gesetzesnummer

10008163

Dokumentnummer

NOR40134004