Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - E-Government-Gesetz § 7 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    E-Government-Gesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. I Nr. 10/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2009
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 7
    Inkrafttretensdatum
    17.12.2009
    Außerkrafttretensdatum
    31.12.2013
    Abkürzung
    E-GovG
    Index
    40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
    Text

    Stammzahlenregisterbehörde

    § 7. (1) Stammzahlenregisterbehörde ist die Datenschutzkommission, die diese Aufgabe im Wege des Datenverarbeitungsregisters wahrnimmt.

    (2) Die Stammzahlenregisterbehörde kann sich bei der Führung des Ergänzungsregisters sowie bei der Errechnung von Stammzahlen und bei der Durchführung der in den §§ 4, 9 und 10 geregelten Verfahren des Bundesministeriums für Inneres als Dienstleister, soweit natürliche Personen Betroffene sind, und des Bundesministeriums für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich hinsichtlich aller anderen Betroffenen bedienen. Die näheren Regelungen über die sich daraus ergebende Aufgabenverteilung zwischen der Datenschutzkommission als Registerbehörde und dem Bundesministerium für Inneres bzw. dem Bundesministerium für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister werden durch Verordnung des Bundeskanzlers nach Anhörung der Datenschutzkommission im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres bzw. dem Bundesminister für Finanzen geregelt. Die Stammzahlenregisterbehörde hat stichprobenartig die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Dienstleister zu prüfen.

    Anmerkung
    Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG:
    Art. 2, BGBl. I Nr. 7/2008.
    Im RIS seit
    13.01.2010
    Zuletzt aktualisiert am
    24.05.2013
    Gesetzesnummer
    20003230
    Dokumentnummer
    NOR40112781