Bundesrecht konsolidiert

Dienstausweise – Oberste Eisenbahnbehörde § 5

Kurztitel

Dienstausweise – Oberste Eisenbahnbehörde

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 230/2009

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

18.07.2009

Außerkrafttretensdatum

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Inhalt

§ 5. (1) Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten:

1.

Vorderseite (Bildseite)

a)

Schriftzug „Dienstausweis der Republik Österreich“;

b)

Bundeswappen und Sicherheitsmerkmale;

c)

Lichtbild;

d)

Schriftzug „Funktion“ und Funktionsbezeichnung „Organ der Eisenbahnbehörde“;

e)

Amtstitel, Akademische Grade, Vor- und Familienname;

f)

Schriftzug „Seriennummer“ und die Seriennummer des Dienstausweises;

g)

Schriftzug „Gültig bis“ und das Datum des Gültigkeitsablaufs des Dienstausweises;

h)

aufgedruckte Unterschrift der/des Bediensteten;

2.

Rückseite

a)

Schriftzug „Oberste Eisenbahnbehörde“;

b)

der in Abs. 2 angeführte Text;

c)

Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises.

(2) Die wesentlichen Befugnisse der Organe der Eisenbahnbehörde sind auf der Rückseite des Dienstausweises wie folgt anzugeben:

“Wesentliche Befugnisse der Organe der Obersten Eisenbahnbehörde gemäß Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60, hinsichtlich Haupt- und Nebenbahnen, Straßenbahnen (einschließlich U-Bahnen und Oberleitungs-Omnibussen), Anschluss- und Materialbahnen sowie gemäß Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, hinsichtlich öffentlicher und nicht öffentlicher Seilbahnen:

Betreten und Kontrolle aller Bahnanlagen, Betriebsräume, Fahrzeuge und sonstiger Betriebsmittel;

Einholung von Auskünften, Einsichtnahme und Prüfung aller Aufzeichnungen, Bücher und sonstiger Belege;

freie Fahrt in allen Wagenklassen von Reise- und Güterzügen, insbesondere auch auf Triebfahrzeugen, in Dienstwagen und Sonderwagen sowie mit öffentlichen und nicht öffentlichen Seilbahnen.“

Im RIS seit

27.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2016

Gesetzesnummer

20006399

Dokumentnummer

NOR40108642