Bundesrecht konsolidiert

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 60

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

30.12.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige

Sachbehelfe

§ 60. (1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist der Beamte im Dienst verpflichtet,

1.

eine Dienstkleidung zu tragen oder

2.

sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.

(2) Dienstausweise können folgende Daten des Beamten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder der Beamte diese wünscht:

1.

ein fälschungssicheres Lichtbild,

2.

die Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers,

3.

die Dienstnummer,

4.

die Kurzbezeichnung für die ausgeübte Verwendung (Funktion),

5.

den Vor- und Familiennamen,

6.

einen allfälligen akademischen Grad,

7.

den Amtstitel,

8.

das Geburtsdatum,

9.

die Unterschrift.

(2a) Dienstausweise müssen dafür geeignet sein, sie auch mit der Funktion einer Bürgerkarte gemäß § 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, ausstatten zu können.

(3) Durch Verordnung des zuständigen Bundesministers ist zu regeln,

1.

in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht,

a)

die Dienstkleidung zu tragen oder

b)

sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis auszuweisen,

2.

bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes und im Ruhestand getragen werden darf,

3.

welche anderen als die in Abs. 2 genannten Datenarten der Dienstausweis aus dienstlichen Gründen zu enthalten hat.

(4) Verordnungen nach Abs. 3 sind durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden kundzumachen.

(5) Der Beamte hat ihm zur Verfügung gestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.

Anmerkung

V: BGBl. Nr. 635/1976

Schlagworte

Abzeichen, Vorname, Name

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2011

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR40103580