Bundesrecht konsolidiert

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    Kurztitel
    Bundes-Verfassungsgesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2007
    Typ
    BVG
    §/Artikel/Anlage
    Art. 69
    Inkrafttretensdatum
    23.02.2007
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    B-VG
    Index
    10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
    Text

    2. Bundesregierung

    Artikel 69. (1) Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

    (2) Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, so wird der Bundeskanzler durch das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung vertreten.

    (3) Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

    Schlagworte
    Bundesverwaltung, Minister, Aufgabenbereich, Bundesministeriengesetz, Kompetenz, Betrauung, Verhinderung, Kollegialorgan
    Zuletzt aktualisiert am
    22.09.2014
    Gesetzesnummer
    10000138
    Dokumentnummer
    NOR40086393