Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Verpackungsverordnung 1996 § 13 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Verpackungsverordnung 1996
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 648/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2014
    Typ
    V
    §/Artikel/Anlage
    § 13
    Inkrafttretensdatum
    01.10.2006
    Außerkrafttretensdatum
    31.12.2014
    Abkürzung
    VerpackVO 1996
    Index
    83 Natur- und Umweltschutz
    Text

    Pflichten des Eigenimporteurs

    § 13. Letztverbraucher, die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernehmen und bei denen diese Verpackungen im Unternehmen anfallen, sind für den Fall, dass kein Rücknahmeverpflichteter vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet,

    1.

    entweder

    a)

    die als Abfall anfallenden Verpackungen zu erfassen und

    b)

    im Sinne des § 2 Abs. 8 wiederzuverwenden oder in Anlagen nach dem Stand der Technik für Großanfallstellen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 oder in sonstigen Fällen nach Maßgabe des § 10 im eigenen Auftrag nachweislich zu verwerten und

    c)

    für diese Verpackungen Aufzeichnungen gemäß der Anlage 3 zu führen und der Behörde jederzeit auf Verlangen vorzulegen und

    d)

    für diese Verpackungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Meldung gemäß Anlage 3 zu übermitteln

    oder,

    2.

    sofern die Betriebsstätte nicht als Großanfallstelle registriert ist, hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

    Schlagworte
    Sammelsystem
    Zuletzt aktualisiert am
    24.07.2014
    Gesetzesnummer
    10001464
    Dokumentnummer
    NOR40081916