Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Unternehmensgesetzbuch § 19 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Unternehmensgesetzbuch
    Kundmachungsorgan
    dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 19
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2007
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    UGB
    Index
    21/01 Handelsrecht
    Text

    Zwingende Rechtsformzusätze

    § 19. (1) Bei in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmern muss die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

    1.

    bei Einzelunternehmern die Bezeichnung “eingetragener Unternehmer” oder “eingetragene Unternehmerin” oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere “e.U.”;

    2.

    bei einer offenen Gesellschaft die Bezeichnung “offene Gesellschaft” oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere “OG”;

    3.

    bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung “Kommanditgesellschaft” oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere “KG”;

    4.

    bei Angehörigen eines freien Berufes, soweit die berufsrechtlichen Vorschriften für die Firma nichts anderes vorsehen, einen Hinweis auf den ausgeübten freien Beruf. An die Stelle der Bezeichnung “offene Gesellschaft” kann die Bezeichnung “Partnerschaft” oder – sofern die Firma nicht die Namen aller Gesellschafter enthält – der Zusatz “und (&) Partner”, an die Stelle der Bezeichnung “Kommanditgesellschaft” die Bezeichnung “Kommandit-Partnerschaft” treten.

    (2) Wenn in einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person unbeschränkt haftet, muss dieser Umstand aus der Firma erkennbar sein, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird.

    Zuletzt aktualisiert am
    20.08.2009
    Gesetzesnummer
    10001702
    Dokumentnummer
    NOR40069791