Bundesrecht konsolidiert

Forschungs- und Technologieförderungsgesetz § 17

Kurztitel

Forschungs- und Technologieförderungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 434/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.09.2004

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FTFG

Index

72/15 ForschungNächster Suchbegriff

Text

ABSCHNITT III

Vorheriger SuchbegriffRat für ForschungNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffTechnologieentwicklungNächster Suchbegriff

§ 17. (1) Zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bereich der Vorheriger SuchbegriffForschungNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffTechnologieentwicklungNächster Suchbegriff wird der „Vorheriger SuchbegriffRat für ForschungNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffTechnologieentwicklungNächster Suchbegriff“ (im Folgenden „FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff“ genannt) als juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet. Organe des FTE-Rats sind die Ratsversammlung und die Geschäftsführung.

(2) Der Sitz des FTE-Rats ist Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Er ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Unverzüglich nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2004 ist der FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff von seinem Geschäftsführer beim Handelsgericht Wien zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

(3) Der FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff besteht als eigene Rechtsperson ab dem 1. September 2004. Das bisher im Eigentum des Bundes stehende und von der Geschäftsstelle des Rates Vorheriger Suchbegrifffür ForschungNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffTechnologieentwicklungNächster Suchbegriff in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben des Rates erforderlich ist, geht einschließlich aller zugehörenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Pflichten, Forderungen und Schulden mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2004 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum des FTE-Rates als Rechtsnachfolger über. Vorheriger SuchbegriffFürNächster Suchbegriff Bestandverträge ist ein Erhöhungsrecht des Vermieters aus diesem Anlass ausgeschlossen.

(4) Die bisherigen stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des FTE-Rates verbleiben als Mitglieder der Ratsversammlung im Amt. Ihre Funktionsperiode endet mit 6. September 2005.

(5) Die am 31. August 2004 zumindest überwiegend in der Geschäftsstelle des Rates Vorheriger Suchbegrifffür ForschungNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffTechnologieentwicklungNächster Suchbegriff verwendeten Beamtinnen oder Beamten können bis zum 31. Dezember 2004 dem FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff zur dauernden Dienstleistung zugeteilt werden.

(6) Die Dienstaufsicht einschließlich der Ausübung des diesbezüglichen Weisungsrechtes gegenüber den dienstzugeteilten Beamtinnen oder Beamten hat durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Ratsversammlung zu erfolgen, der oder die in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin Vorheriger SuchbegrifffürNächster Suchbegriff Verkehr, Innovation und Technologie gebunden ist.

(7) Geht eine Beamtin oder Beamter ein befristetes Dienstverhältnis als Geschäftsführerin oder als Geschäftsführer mit dem FTE-Vorheriger SuchbegriffRatNächster Suchbegriff ein, so ist sie oder er Vorheriger Suchbegrifffür die Dauer ihres oder seines Dienstverhältnisses gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Die Beurlaubung einer Beamtin oder eines Beamten aus diesem Grund darf insgesamt zehn Jahre nicht übersteigen.

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2016

Gesetzesnummer

10009523

Dokumentnummer

NOR40053659