Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 163 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
    Kundmachungsorgan
    JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 163
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2005
    Außerkrafttretensdatum
    31.01.2013
    Abkürzung
    ABGB
    Index
    20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
    Text

    Feststellung der Vaterschaft

    § 163. (1) Als Vater hat das Gericht den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt werden.

    (2) Auf Antrag des Kindes kann der Mann als Vater festgestellt werden, welcher der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt hat oder mit dessen Samen an der Mutter in diesem Zeitraum eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Eine solche Feststellung ist nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes nicht mehr möglich, es sei denn, das Kind weist nach, dass ihm der Beweis nach Abs. 1 aus Gründen auf Seiten des Mannes nicht gelingt.

    (3) Ist an der Mutter innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der dieser medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt hat, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist.

    (4) Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu werden.

    Anmerkung
    Siehe Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl. Nr. 275/1992.
    ÜR: Art. IV, BGBl. I Nr. 58/2004.
    Jetzt § 148.
    Schlagworte
    Fortpflanzungsmedizin, künstliche Fortpflanzung, Insemination, Reproduktionsmedizin, In-Vitro-Fertilisation, Befruchtung, außereheliche Vaterschaft, Vaterschaftsvermutung, Vaterschaftsfeststellung
    Zuletzt aktualisiert am
    01.02.2013
    Gesetzesnummer
    10001622
    Dokumentnummer
    NOR40052762