Anlage 1
Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (Paragraph 12, Absatz 2, DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.
Inhaltsverzeichnis
SA001 Rechnungswesen und Logistik
SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen
juristischen Personen öffentlichen Rechts
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA008 Personenstandsbücher
SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz
SA010 Melderegister
SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,
künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden
SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung
SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für
Bildungseinrichtungen
SA001 Rechnungswesen und Logistik
Zweck der Datenanwendung:
Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11
Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.
Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11
(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11
Erbringer von 04 Anschrift 1-11
Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht
Leistungen): und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
06 Geburtsjahr (soweit
zur Identifikation
unbedingt notwendig) 1-11
07 Geburtstag und -monat
(soweit zur
Identifikation
unbedingt notwendig) 1-11
08 Firmenbuchdaten 1-11
09 Daten zur Bonität 3, 11
10 Sperrkennzeichen (zB
Kontaktsperre,
Rechnungssperre,
Liefersperre,
Buchungssperre,
Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11
11 Zuordnung zu einer
bestimmten Kunden- und
Lieferantenkategorie
(einschließlich
regionale Zuordnung,
usw.) 3, 11
12 Kenn-Nummern für
Zwecke amtlicher
Statistik wie
UID-Nummer und
Intrastat-Kenn-Nummer 1-11
13 Zugehörigkeit zu einem
bestimmten
Einkaufsverband,
Konzern 1-11
14 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-11
15 Gegenstand der
Lieferung oder
Leistung 1-11
16 Bonus-,
Provisionsdaten und
dgl. 1-5, 7, 11
17 Kontaktperson beim
Betroffenen zur
Abwicklung der
Lieferung oder
Leistung 1-11
18 Bei der
Leistungserbringung
mitwirkende Dritte
einschließlich Angaben
über die Art der
Mitwirkung 1-11
19 Liefer- und
Leistungsbedingungen
(einschließlich
Angaben über den Ort
der Lieferung oder
Leistung, Verpackung,
usw.) 1-11
20 Daten zur Verzollung
(zB Ursprungsland,
Zolltarifnummer) und
Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11
21 Daten zur Versicherung
der Lieferung oder
Leistung und zu ihrer
Finanzierung 1-5, 7-9, 11
22 Daten zur
Steuerpflicht und
Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11
23 Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen 1-11
24 Bankverbindung 1-9, 11
25 Kreditkartennummern 1-4
26 Daten zum
Kreditmanagement (zB
Kreditlimit,
Wechsellimit) 1-4, 7
27 Daten zum Zahlungs-
oder
Leistungsverhalten des
Betroffenen 1-4, 6-8, 11
28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11
29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11
30 Leistungsspezifische
Aufwände und Erträge 1-5, 8
31 Sonderhauptbuch-
vorgänge (zB Einzel-
wertberichtigung,
Wechselforderung,
Anzahlung,
Bankgarantie) 3, 5
Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12
oder 33 Name (Titel, akad. 1-12
Kontaktperson beim Grad,
Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12
34 zusätzliche Daten zur
Adressierung beim
Auftraggeber 1-12
35 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
36 Funktion des
Betroffenen beim
Auftraggeber 1-12
37 Umfang der
Vertretungsbefugnis 1-12
38 vom Betroffenen
bearbeitete
Geschäftsfälle 1-11
An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12
abwicklung 40 Name (Titel, akad.
mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12
Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12
42 Anschrift 1-12
43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
44 Geburtsjahr (soweit
zur Identifikation
unbedingt notwendig) 1-12
45 Geburtstag und -monat
(soweit zur
Identifikation
unbedingt notwendig) 1-12
46 Firmenbuchdaten 1-12
47 Daten zur Bonität 3
48 Sperrkennzeichen (zB
Kontaktsperre,
Rechnungssperre,
Liefersperre,
Buchungssperre,
Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11
49 Zuordnung zu einer
bestimmten Kategorie
der Leistungserbringer
(einschliesslich
regionale Zuordnung,
usw.) 3, 11, 12
50 Kenn-Nummern für
Zwecke amtlicher
Statistik wie
UID-Nummer und
Intrastat-Kenn-Nummer 1-12
51 Zugehörigkeit zu einem
bestimmten
Einkaufsverband,
Konzern 1-12
52 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
53 Gegenstand der
Lieferung oder
Leistung 1-12
54 Bonus-,
Provisionsdaten und
dgl. 1-5, 7, 11
55 Kontaktperson beim
Betroffenen zur
Abwicklung der
Lieferung oder
Leistung 1-12
56 Liefer- und
Leistungsbedingungen
(einschließlich
Angaben über den Ort
der Lieferung oder
Leistung, Verpackung,
usw. ) 1-12
57 Daten zur Verzollung
(zB Ursprungsland,
Zolltarifnummer) und
Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12
58 Daten zur Versicherung
der Lieferung oder
Leistung und zu ihrer
Finanzierung 1-5, 7-9, 12
59 Daten zur
Steuerpflicht und
Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8
60 Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen 1-10, 12
61 Bankverbindung 1-9, 12
62 Kreditkartennummern 1-4, 8
63 Daten zum
Kreditmanagement (zB
Kreditlimit,
Wechsellimit) 1-4, 7
64 Daten zum Zahlungs-
oder
Leistungsverhalten des
Betroffenen 1-4, 6-8, 12
65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7
66 Konto- und Belegdaten 1-9
67 Leistungsspezifische
Aufwände und Erträge 1-5, 8
68 Sonderhauptbuch-
vorgänge (zB Einzel-
wertberichtigung,
Wechselforderung,
Anzahlung,
Bankgarantie) 3, 5
Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12
beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.
Liefe- Grad,
ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12
Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,
abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12
mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur
Dritten: Adressierung beim
Kunden, Lieferanten
oder Dritten 1-12
73 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
74 Funktion des
Betroffenen beim
Leistungsempfänger
oder Leistungserbinger 1-12
75 Umfang der
Vertretungsbefugnis 1-12
76 vom Betroffenen
bearbeitete
Geschäftsfälle 1-12
Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9
Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.
Rechnungs- Grad,
adressaten Anrede/Geschlecht)
und dgl.: oder Bezeichnung 1-9
79 Anschrift 1-9
80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
81 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-9
82 Angaben über
besondere Bedingungen
für die Annahme der
Zustellung, Lieferung
oder Leistung 1-9
Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11
84 Name (Titel, akad.
Grad,
Anrede/Geschlecht)
oder Bezeichnung 1-5, 11
85 Anschrift 1-5, 11
86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
87 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-5, 11
88 Bankverbindung 1-5, 11
89 Forderungen an den
Auftraggeber 1-5, 11
90 Gegenforderungen des
Auftraggebers 1-5, 11
Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11
92 Name (Titel, akad.
Grad,
Anrede/Geschlecht)
oder Bezeichnung 1-6, 11
93 Anschrift 1-6, 11
94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
95 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-6, 11
96 Bankverbindung 1-6, 11
97 ausstehende Einlagen 1-6, 11
98 sonstige Forderungen
des Auftraggebers (zB
Privatentnahmen) 1-6, 11
99 Bezüge 1-6, 11
100 Gewinn- und
Verlustanteile 1-6, 11
Empfängerkreise
1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;
2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;
3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;
4* Gerichte;
5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;
6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);
7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;
8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder
Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;
9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;
10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der
gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;
11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie
gewerblichen Kunden und Großkunden;
12* Kunden (Empfänger von Leistungen).
SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
Zweck der Datenanwendung:
Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
1. Arbeitnehmer, 01 Personalnummer 1-24
arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,
ähnliche akad. Grad / Titel 1-25
Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24
Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23
freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22
Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23
Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,
Volontäre und 17-19, 21, 22
Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige
(auch ehemalige Familienangehörige, im
Beschäftigte): Zusammenhang mit
Leistungen, die in
Verbindung mit dem
Arbeitsverhältnis des
Betroffenen erbracht
werden (insbesondere
Name, Geburtsdatum,
Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,
nummer) 17-19, 21, 22
09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,
21, 22
10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22
11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,
14, 21, 22
12 organisatorische
Zuordnung im Betrieb
einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,
und Ende 18, 21, 22, 25
13 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im
Betrieb erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-23, 25
14 Wohnadresse 1-17, 21-23
15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit
Faxnummer und andere nicht vom
zur Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22
17 Sozialversicherungs-
nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,
19, 21-24
18 Sozialversicherungs-
träger 2, 4, 5, 9-12, 19,
21-23
19 Daten zur Kranken-
scheinverwaltung 2, 18, 21-23
20 Dienstnehmer-Sozial-
versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,
21, 22
Versichertenmeldung:
Beitragsgruppe
An-/Abmeldedatum und
Änderungsdatum,
Zugehörigkeit
(Arbeiter,
Angestellter, ...),
Geringfügigkeit
Verwandtschats-
verhältnis zum
Dienstgeber
Beteiligung am
Unternehmen des
Dienstgebers
Lehrzeit (1. Lehrjahr
von-bis, Lehrzeitende)
Nacht- Schwerarbeit
(Anfang, Ende)
Art des Bezuges
(Monatslohn, Zeitlohn)
Daten zur
Entgeltfortzahlung
(nur bei
ÖBB-Bediensteten)
Beitragsgrundlage für
Malusberechnung
Fondsschlüssel für
Nebenbeiträge (zB
Kammerumlage,
Wohnbauförderungs-
beitrag)
Abmeldegrund
Kündigungsent-
schädigung (von, bis)
Urlaubsabfindung,
-entschädigung/
Ersatzleistung für
Urlaubsentgelt (von,
bis)
Beitragsgrundlagen-
meldung:
Beitragszeitraum
(von-bis-Monat, Jahr,
Verrechnungsart)
Allgemeine
Beitragsgrundlage
Beitragsgrundlage
Sonderzahlung
Anzahl der Tage mit
Teilentgelt
Beitragspflichtiges
Teilentgelt
Zugehörigkeit
(Arbeiter,
Angestellter, ...)
Anspruch auf
Sonderzahlung
(ja, nein)
Erstattungsantrag
Krankenentgelt gemäß
§ 8 EFZG
Anspruch auf
Pauschalbetrag
Kennzeichen für
Krankheit/
Unglücksfall,
Arbeitsunfall/
Berufskrankheit
Anspruch in Wochen
Vorbezugstage (Summe,
Angabe in Arbeitstagen
oder Kalendertagen)
Erstattungszeitraum
(Beginn, Ende)
Fortgezahltes
Bruttoentgelt
Art der Beschäftigung
(Arbeiter, Lehrling,
Heimarbeiter,
Sonstige)
Tagesturnus (Anzahl
der Tage)
Berechnung der
Ansprüche nach
Kalenderjahr/
Arbeitsjahr
Ende des
Entgeltanspruches
Vordienstzeiten (von,
bis)
Arbeitsfreie Tage
Arbeits- und
Entgeltsbestätigung
für Krankengeld
Grund der
Arbeitseinstellung
Beschäftigungs-
verhältnis (gelöst,
nicht gelöst)
Bruttoentgelt im
letzten
Beitragszeitraum
ohne Sonderzahlung
Bezug (von, bis,
Betrag)
Betragssumme
Sonderzahlungsanspruch
(ja, nein)
Sachbezug (Anzahl der
Tage, Text)
Entgelt wird bezahlt
bis
EFZ-Anspruch in Wochen
Berechnung der
Ansprüche nach
Arbeits-Kalenderjahr,
Arbeits- Kalendertage
Teilentgelt-
Prozentanteil des
Gesamtentgeltes
(Prozente, von, bis)
Provision während der
Arbeitsunfähigkeit
(ja, nein)
Anrechnung
Vorerkrankungen
(von, bis)
Arbeits- und
Entgeltsbestätigung
für Wochengeld
Grund der
Arbeitseinstellung
Beschäftigungs-
verhältnis (gelöst,
nicht gelöst)
Urlaub vor Eintritt
der Mutterschaft
(von, bis)
Arbeitsverdienst der
letzten drei
Kalendermonate (ohne
SZ, minus gesetzliche
Abzüge)
Arbeitsverdienst-
zeitraum (von, bis)
Unterbrechung des
Bezuges während der
letzten drei Monate
(von, bis)
Ausmaß der
Sonderzahlung (Anzahl
Monate, Anzahl Wochen)
Anspruch auf Fortbezug
des Entgeltes
(gesetzlich,
vertraglich, kein
Anspruch)
Anspruch auf das halbe
Entgelt (bis)
Anspruch auf mehr als
das halbe Entgelt
(bis)
Mitarbeitervorsorge
gemäß BMVG:
MVK-Leitzahl 2, 12, 24
MV-Beitragsgrundlage
(inklusive
Sonderzahlungen) 2, 12, 24
Beitragshöhe gemäß BMVG
(Gruppensumme) 2, 12, 24
Beginn und Ende der
MV-Beitragszahlung
(Stichtag) 2, 12, 24
Eingezahlter Betrag
an MV 2, 12, 24
MV-Beitragszeiten
(Beitragsmonat
von - bis) 2, 12, 24
Vordienstzeiten (bei
Übertritt ins neue
Abfertigungsmodell) 24
Übertragungsbetrag an
die MVK und
Zahlungsmodus 24
Zuordnung zu
Dienstgeberkontonummer 24
Abmeldegründe (zB
Unterbrechung der
Beitragszahlung durch
Karenzurlaub) 2, 24
21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,
16, 19, 21, 22
22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22
23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,
Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22
24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,
Dienstverhältnisses 22
25 gesetzliche
Beschäftigungs-
voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22
26 Daten der Beschäfti-
gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22
27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,
Tätigkeit 22
28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,
(Arbeiter/Angestellte) 22
29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22
30 Sicherheitsstufe /
Zugangs- (Zugriffs-)-
rechte 4, 5, 21, 22
31 Lichtbild des
Betroffenen (für
Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22
32 Gültigkeitsdauer der
Ausweiskarte 4, 5, 21, 22
33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22
34 Sonstige Daten zur
Arbeitszeit
(insbesondere
Geringfügigkeit,
Arbeitsstunden,
Überstunden,
Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,
Teilzeitarbeit) 21, 22
35 Daten zur
Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22
36 Religionsbekenntnis
(zur Abwesenheits-
verwaltung), nach
Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22
37 Krankenstand,
einschließlich
Arbeitsunfall und
Berufskrankheit
(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,
Dauer) 21, 22
38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,
Arbeitsunfalls 21, 22
39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,
21, 22
40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,
und Ende) 21, 22
41 Karenzurlaub gemäß
MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,
und Ende) 19, 21, 22
42 Präsenzdienst,
Ausbildungsdienst oder
Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,
und Ende) 21, 22
43 Art und Dauer der
sonstigen Abwesenheit
wegen
Dienstverhinderung
oder
Dienstfreistellung
(einschließlich
vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,
Karenzierung) 22
44 Daten zur
Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22
45 Beschäftigungs-
relevante Daten gemäß
ArbeitnehmerInnen-
schutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994 idgF.,
Bazillenausscheider-
gesetz, BGBl.
Nr. 153/1945 idgF.,
Tuberkulosegesetz,
BGBl. Nr. 127/1968
idgF. und ähnlichen
Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22
46 Grad der Behinderung
gemäß Behinderten-
einstellungsgesetz
(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,
Betroffenen) 22
47 gesetzliche,
kollektivvertragliche,
betriebsverein-
barungsmäßige und
einzelvertragliche
Grundlagen der
Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,
(Einstufung) 19, 21, 22
48 Brutto- und
Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,
des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22
49 Daten der
Entgeltsfortzahlung -
50 Abzüge vom
Nettoentgelt auf
Grund Gesetzes oder
betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,
Vereinbarungen 22
51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,
21, 22
52 Aufwandsentschädi-
gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,
Reisegebühren) 14, 19, 21, 22
53 Sozialleistungen im
Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,
Arbeitsverhältnis 21, 22
54 Daten nach Bezügebe-
grenzungsgesetz, BGBl.
I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22
55 Höhe des
Gewerkschaftsbeitrages
und Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 14, 15, 21, 22
56 Versicherungsprämien
als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,
Arbeitgebers 22
57 Verwaltung von
Vorschüssen und
Darlehen 1, 14, 21, 22
58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22
59 Daten des Lohnzettels
(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22
60 Alleinverdiener- oder
Alleinerzieher-
Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22
61 Wohnsitzfinanzamt -
62 Daten zur
Pensionskasse
(insbesondere Ein- und
Austritt,
Beitragsdaten und
Versicherungszeiten in
der gesetzlichen
Sozialversicherung im
Zeitraum der
Beschäftigung) 5, 12, 14, 19, 21,
22
63 Daten zur Verwendung
von Dienstfahrzeugen
(insbesondere
Führerschein,
Abrechnungen,
Schadensfälle,
Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22
64 Besondere
Qualifikationen (zB
Gewerbeschein,
besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22
65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22
66 Daten nach dem Berufs-
ausbildungsgesetz,
BGBl. Nr. 142/1969
idgF., und
einschlägigen
kollektivvertraglichen
Regelungen bei
Lehrlingen,
insbesondere
Lehrvertragsdaten und
sonstige Daten aus dem
Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,
und Berufsschulbesuch 22
2. Organe (und 67 Personal- oder 1, 2, 4-7, 9,
deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22
und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,
Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25
von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,
Personen und 11-17, 19, 21, 22
Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,
schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,
sie nicht 20-22
Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,
Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,
(umfasst auch 20-22
ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,
und 11-17, 19, 20-22
Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,
19, 21, 22
74 Kinder und sonstige
Familienangehörige, im
Zusammenhang mit
Leistungen, die in
Verbindung mit dem
Organverhältnis des
Betroffenen erbracht
werden (insbesondere
Name, Geburtsdatum,
Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,
nummer) 17, 19, 21, 22
75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,
19, 21, 22
76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,
12, 16, 21, 22
77 Fremdenrechtliche
Voraussetzungen der
Funktionsausübung 4, 5, 21, 22
78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,
14, 21, 22
79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,
11-17, 21, 22
80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,
Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht
zur Adressierung vom Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
81 organisatorische
Zuordnung im Betrieb
einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,
und Ende 22, 25
82 Umfang der
Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22
83 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im
Betrieb erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-22, 25
84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22
85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,
in die Funktion 16, 19, 21, 22
86 Daten betreffend die
Verhinderung der
Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22
87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,
Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22
88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,
Funktionsbeendigung 22
89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22
90 Sicherheitsstufe /
Zugangs- (Zugriffs-)-
rechte 4, 5, 21, 22
91 Lichtbild des
Betroffenen (für
Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22
92 Gültigkeitsdauer der
Ausweiskarte 4, 5, 21, 22
93 gesetzliche und
vertragliche
Grundlagen der
Berechnung der
Funktionsentschädigung 2, 21, 22
94 Daten zur Berechnung
der
Funktionsentschädigung
(Brutto- und
Nettobezüge) 2, 21, 22
95 Daten der
Entgeltsfortzahlung -
96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,
22
97 Aufwandsentschädi-
gungen (wie
Reisegebühren) 2, 14, 21, 22
98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22
99 Daten nach Bezügebe-
grenzungsgesetz, BGBl.
I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22
100 Höhe des
Gewerkschaftsbeitrages
und Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 14, 15, 21, 22
101 Versicherungsprämien
als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,
Arbeitgebers 22
102 Verwaltung von
Vorschüssen und
Darlehen 1, 14, 21, 22
103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22
104 Wohnsitzfinanzamt 21
105 Daten zur
Pensionskasse
(insbesondere Ein- und
Austritt,
Beitragsdaten und
Versicherungszeiten in
der gesetzlichen
Sozialversicherung) 5, 12, 14, 19, 21,
22
106 Daten zur Verwendung
von Dienstfahrzeugen
(insbesondere
Führerschein,
Abrechnungen,
Schadensfälle,
Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22
107 Besondere
Qualifikationen (zB
Gewerbeschein,
besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22
108 Nebenbeschäftigungen 21, 22
Empfängerkreise
1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls
damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei
freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;
2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;
3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;
4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz; 4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß Paragraph 8, Arbeitsinspektionsgesetz;
5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere
Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz); Betriebsrat gemäß Paragraph 89, Ziffer 4, ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach Paragraph 10, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994, idgF., Jugendvertrauensperson gemäß Paragraph 125 f, f, ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß Paragraph 22 a, Behinderteneinstellungsgesetz);
6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;
7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden
(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);
8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen; 8 Lehrlingsstelle gemäß Paragraph 19, Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;
9 Arbeitsmarktservice;
10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;
11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)
zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz; zB gemäß Paragraph 16, Behinderteneinstellungsgesetz;
12 Finanzamt;
13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;
14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste
Banken;
15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
16 gesetzliche Interessensvertretungen;
17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG; 17 Betriebsratsfonds gemäß Paragraph 73, Absatz 3, ArbVG;
18 Betriebsärzte;
19 Pensionskassen;
20 Rechnungshof;
21* Rechtsvertreter;
22* Gerichte;
23* Mitversicherte;
24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13,
BMVG;
25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.
SA003 Mitgliederverwaltung
Zweck der Datenanwendung:
Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /
Ordnungsnummer 1, 3, 4
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/Titel oder
Bezeichnung der
Organisation 1, 3, 4
03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4
04 Geburtsdatum 3, 4
05 Anschrift 1, 3, 4
06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Beruf oder Branche
(nach Angabe des
Betroffenen) 3, 4
08 Mitgliederkategorie,
zB ordentliches/
außerordentliches/
unterstützendes
Mitglied,
Ehrenmitglied usw. 3, 4
09 Eintritts-,
Austrittsdaten 3, 4
10 Beiträge 3, 4
11 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
12 Vom Betroffenen
bekannt gegebene
Interessen und
Spezialgebiete 3
13 Vereinszweckrelevante
Aktivitäten, insb.
Teilnahme an
Veranstaltungen 3
14 Angaben betreffend
die Inanspruchnahme
von Leistungen des
Auftraggebers mit
Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber 1, 4
15 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 4
16 Bankverbindung 1, 4
Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4
18 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel 1-4
19 Anrede / Geschlecht 1-4
20 Geburtsdatum
(Volljährigkeit) 2
21 Zustellanschrift im
Rahmen der Funktion 1-4
22 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben,
beim Auftraggeber 1-4
23 Funktion beim
Auftraggeber 1-4
24 Beginn und Ende der
Funktion 1-4
25 Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber -
26 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3
27 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4
29 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1, 3, 4
30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4
31 Anschrift 1, 3, 4
32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
33 Spenden und sonstige
Leistungen des
Betroffenen 3, 4
34 Angaben betreffend die
Inanspruchnahme von
Leistungen des
Auftraggebers 3, 4
35 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3, 4
Empfängerkreise
1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;
2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher
Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;
3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder
Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;
4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Datenanwendung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Paragraph 7, Absatz 3 und 5 und Paragraph 8, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;Grundsteuergesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 149;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;Paragraphen 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß Paragraph 7, Absatz 5 und Paragraph 8, Absatz 5, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Artikel 11, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz und Paragraph 11, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
02 Anschrift 1-7
03 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
04 Familienstand 3-7
05 Geburtsort 3-7
06 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
07 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
08 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
09 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
10 Fälligkeitsangaben 1-7
11 Bankverbindungen 1-7
12 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
13 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
14 Verrechnungskenn-
zeichen 3-7
15 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
16 Erwerbstätigkeit 2-7
17 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
18 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Haftende: 19 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
20 Anschrift 1-7
21 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
22 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
23 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
24 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
25 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
26 Fälligkeitsangaben 1-7
27 Bankverbindungen 1-7
28 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
29 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
30 Verrechnungskenn-
zeichen 2-7
31 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
32 Erwerbstätigkeit 2-7
33 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
34 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7
Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7
mächtigte: 37 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7
39 Bankverbindungen 1, 3-7
40 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
41 Art und Dauer der
Vollmacht 3-7
Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7
43 Anschrift 1, 3-7
44 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3-7
45 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
46 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,
Miteigentümer von akad. Grad / Titel
Liegenschaften: oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 2-7
48 Anschrift 2-7
49 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
50 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 2-7
51 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 2-7
52 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
53 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
54 Bankverbindungen 2-7
55 Art und Dauer einer
Vollmacht 2-7
Empfängerkreise
1* Banken;
2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);
3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;
4 Gerichte;
5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;
6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);
7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen
zukommenden Beiträge.
SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,
insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45,
Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,Finanzausgleichsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 687 aus 1988,,
Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,Bundeshaushaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, Rechnungshofgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 144,
Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, Verordnungen gemäß Paragraph 16, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /
Schuldner Titel oder
des Auftraggebers Bezeichnung 1-5
sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5
Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5
und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten
der
Buchhaltungsstellen 1-4
05 Datumsangaben 1-5
06 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-5
07 Salden 3, 5
08 Fälligkeitsangaben 3, 5
09 Bankverbindungen 1, 3-5
10 Kontonummern, Kontoart
und -wortlaut 1-5
11 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 1, 3-5
12 Zahlungs-,
Verrechnungsgrund 1, 3-5
Banken: 13 Name, Bezeichnung,
Bankleitzahl 1-4
14 Anschrift 1, 3, 4
15 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-4
16 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4
Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /
des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5
Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5
Empfängerkreise
1* Banken;
2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;
3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;
4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen
des Bundesministers für Finanzen;
5* Gerichte.
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 256
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,
diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4
das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4
aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4
04 laufende Nummer 1-4
05 Antrag auf Befreiung
gemäß §§ 4 und 5
Abs. 4 GSchG 2-4
06 Einspruch gemäß § 5
Abs. 4 GSchG 2-4
07 Bemerkungen des
Bürgermeisters gemäß
§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4
08 Streichungsvermerk
gemäß § 11 in
Verbindung mit
§§ 7 ff. GSchG 3
Empfängerkreise
1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG; 1 Einsichtnehmer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, GSchG;
2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG; 2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Paragraph 6, GSchG;
3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG; 3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß Paragraphen 10 und 11 GSchG;
4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut). 4 Strafregisteramt gemäß Paragraph 8, GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).
SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
Zweck der Datenanwendung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG. Paragraph 14, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, allenfalls in Verbindung mit Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG und Paragraph 9, Absatz 2, Litera f, PVG.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Systembenutzer: 01 Systemnummer -
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung
bzw. Bezeichnung des
Unternehmens oder der
Organisation -
03 Telefon-, Faxnummer,
und andere zur
Adressierung beim
Auftraggeber
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
04 Beziehung des
Systembenutzers zum
Auftraggeber (zB
organisatorische
Stellung im
Unternehmen,
Dienstleister, Kunde) -
05 Benutzerkennzeichen/
Username -
06 Individueller
Zugriffscode /Passwort -
07 Gültigkeitszeitraum
des Passwortes/ Letzte
Änderung/Zurücksetzung
durch den
Systemverwalter -
08 Zugriffsrechte und
-beschränkungen -
09 Voraussetzungen für
die
Berechtigungsvergabe
(Schulungen,
Verpflichtung auf das
Datengeheimnis) -
SA008 Personenstandsbücher
Zweck der Datenanwendung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen. Personenstandsgesetz (PStG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1983,, Personenstandsverordnung (PStV), Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1983,, Namensänderungsgesetz (NÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988,, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 1997,, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. römisch eins S 807/1938, IPR-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978,, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Führerscheingesetz (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, zwischenstaatliche Abkommen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
A. Geburtenbuch
A.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
____________________________________________________________________
In das 01 Daten zur eintragenden
Geburtenbuch im Behörde 1-16
Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der
der Personen- Eintragung 1-13, 15-16
standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8
einzutragende 04 Nummer der Eintragung
Kinder: der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7
05 Vor- und Familiennamen 1-16
06 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-4, 9-16
07 Wohnanschrift gemäß
§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16
08 Wohngemeinde 14
09 Geschlecht 1-10
10 Datum der Geburt 1-16
11 Zeitpunkt der Geburt 1-10
12 Ort der Geburt 1-16
13 Vermerk:
ehelich/unehelich 1-10
14 Daten der
Eheschließung der
Eltern 1-11
15 Daten der
Eheschließung des
Eingetragenen 1-6, 15, 16
16 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16
17 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
18 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
20 laufende Nummer der
Eintragung 1-10, 15, 16
21 Tag der Eintragung 1-8
22 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
23 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
24 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
26 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
27 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
29 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
30 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
31 Daten der
Eheschließung mit der
Kindesmutter 1-10, 15, 16
32 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung dieser Ehe 1-8
33 Beruf 10
34 Daten zur Vaterschaft 2, 10
35 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
36 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
38 laufende Nummer der
Eintragung 1-1 0, 15, 16
39 Tag der Eintragung 1-8
40 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
41 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
42 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
43 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
44 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
47 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
48 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
49 Familienstand zum
Zeitpunkt der Geburt
des Kindes 1-8
50 Daten der
Eheschließung 1-10, 15, 16
51 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung der Ehe 1-8
52 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
53 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden
Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16
55 Laufende Nummer der
Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16
56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16
57 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8, 9, 15, 16
58 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16
59 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16
60 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16
61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16
62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16
63 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16
64 Daten der
Eheschließung der
Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16
65 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung der Ehe der
Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16
66 Daten zur Annahme an
Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16
67 Daten über die
Aufhebung bzw. den
Widerruf oder das
sonstige Erlöschen der
Annahme an Kindes
statt 1-6, 8, 9, 15, 16
68 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16
69 Zustimmungserklärung
gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16
Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden
Behörde 1-4, 7
71 laufende Nummer der
Eintragung 1-4, 7
72 Tag der Eintragung 1-4, 7
73 Name/Bezeichnung 1-4, 7
74 Anschrift 1-4, 7
75 Identitätsnachweis 1-4, 7
76 Datum der Anzeige der
Geburt 1-4, 7
77 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-4, 7
Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden
Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
Zustimmungs- 79 laufende Nummer der
berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
Vater und Mutter 81 Vor- und
des Kindes sind): Familiennamen, akad.
Grad/ Bezeichnung der
Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
82 Wohnanschrift/
Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
83 Daten für die
Festlegung des
Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16
84 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
85 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden
eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der
Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
89 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8-10, 15, 16
90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16
91 Daten der
Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16
92 Zustimmung nach §§ 181
und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16
93 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16
94 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
Kinder und 95 Daten zur eintragenden
Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
eingetragenen 96 laufende Nummer der
Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
98 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8-10, 15, 16
99 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 8-10, 15, 16
100 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16
101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16
102 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16
103 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
A.2 Empfängerkreise
1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;
2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;
3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; 3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG; Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG;
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; 4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;
5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an 5 Gerichte (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG, Mitteilungen an
das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV); das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, PStV);
6* Österreichische Vertretungsbehörden;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3,
PStV;
8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV; 9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß Paragraphen 17,, 18 PStV;
10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV; 10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß Paragraphen 17,, 18 PStV;
11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des
eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV; eingetragenen Kindes gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, Litera b, PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens
eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV; eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes
gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV; gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 7, Litera d, PStV;
14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung 14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß Paragraph 37, Absatz 4, PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV; mit Paragraph 16, Absatz 4, PStV;
15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV; 15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3,, 4, 6 und 7, jeweils Litera b, PStV;
16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen
führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV. führt, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3,, 4, 6 und 7, jeweils Litera a,, sowie Ziffer 9, PStV.
B. Ehebuch
B.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
____________________________________________________________________
Verlobte: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1-6, 18
02 laufende Nummer der
Eintragung im
Verzeichnis für
Eheermittlungen 1-6, 18
03 Tag der Eintragung 1-6, 18
04 laufende Nummer der
Eintragung der
späteren Eheschließung
im Ehebuch 1-6, 18
05 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 18
06 geänderte Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsnamen 1-6, 18
07 Wohnanschrift 1-6, 18
08 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 18
09 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 18
10 Geschlecht 1-6, 18
11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18
12 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 18
13 Familienstand 1-7, 18
14 Daten der letzten
früheren Ehen 1-7, 18
15 Zeit und Ort der
beabsichtigten
Eheschließung 1-4, 18
16 Angaben über
beschränkte
Geschäftsfähigkeit 1-6, 18
17 Daten zur
Ehemündigkeit und
Ehefähigkeit 1-6, 18
18 Erklärung über den
Familiennamen nach der
Eheschließung 1-6, 18
19 Zustimmungserklärung,
dass die Eheschließung
in das wöchentliche
Verzeichnis
aufgenommen wird 1-4, 17, 18
20 Anzahl gemeinsamer
Kinder 1-7, 18
21 Angaben über
vorgelegte Urkunden
und Nachweise 1-5, 18
22 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-5, 18
23 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-5, 18
24 Vor- und
Familiennamen/
Bezeichnung sowie
Geburtsdaten der
Eltern/Wahleltern bzw.
des gesetzlichen
Vertreters 1-5, 18
Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden
Behörde 1-17
26 laufende Nummer der
Eintragung 1-17
27 Tag der Eintragung 1-16
28 Vornamen und
Familienname vor der
Eheschließung, akad.
Grad 1-17
29 Vornamen und
Familienname nach der
Eheschließung, akad.
Grad 1-17
30 Angaben über die
Bestimmung des
Familiennamens 1-6
31 Wohnanschrift 1-16
32 Wohngemeinde 7, 17
33 Datum und Ort der
Geburt 1-16
34 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-16
35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16
36 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16
37 Daten zu Zeit und Ort
der Eheschließung 1-17
38 Daten zur Auflösung
der eingetragenen Ehe 1-4
39 Daten der letzten
früheren und ersten
späteren Eheschließung 1-6, 8-11
40 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16
41 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-16
Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden
Dolmetscher: Behörde 1-4
43 Tag und Nummer der
Eintragung 1-4
44 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-4
45 Wohnanschrift 1-4
46 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-4
47 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-4
Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden
uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der
Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
50 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18
52 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18
53 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18
54 Daten der
Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18
55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
56 Vor- und Familienname/
Bezeichnung sowie
Anschrift des
gesetzlichen
Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18
57 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
58 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
Ehegatten 59 Daten zur eintragenden
gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der
gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
63 Daten der
Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18
64 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
65 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
Kinder von 66 Daten zur eintragenden
gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
unehelichen 67 Tag und Nummer der
Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18
70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
71 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
72 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
B.2 Empfängerkreise
1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;
2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;
3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; 3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;
Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG); Einsichtsrecht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG);
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; 4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;
5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
6* Österreichische Vertretungsbehörden;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)
gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV; gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 7, PStV;
8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten
führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV; führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, PStV;
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,
unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV; unehelichen Kindes führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe
führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV; führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, PStV;
11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV; 11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 4, PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes
gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV; gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 5, PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes
gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV; gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 6, PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, Litera d, PStV;
14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV; 14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 8, PStV;
15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV); 15 Gerichte (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, PStV);
16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d 16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera d,
PStV;
17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung 17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß Paragraph 37, Absatz 4, PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV; mit Paragraph 16, Absatz 4, PStV;
18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,
gemäß § 46 Abs. 3 PStG. gemäß Paragraph 46, Absatz 3, PStG.
C. Sterbebuch
C.1 Daten der Anwendung:1)
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):
____________________________________________________________________
Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1-14
02 laufende Nummer der
Eintragung 1-14
03 Tag der Eintragung 1-14
04 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-14
05 Datum der Geburt 1-7, 9-14
06 Daten der
Eheschließung 1-7, 9-14
07 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7, 9-14
Eltern tot 08 Daten zur eintragenden
geborener Kinder: Behörde 1-7
09 Nummer der Eintragung
der Totgeburt 1-7
10 Nummer der Eintragung
der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1-7
11 Zeit und Ort der
Totgeburt 1-7
12 Von den Eltern
vorgesehene und
bekanntgegebene
Vornamen des Kindes 1-7
13 Geschlecht des tot
geborenen Kindes 1-7
14 Vermerk: Kind
ehelich/unehelich 1-7
15 Vor- und Familienname 1-7
16 Wohnanschrift 1-7
17 Tag und Ort der Geburt 1-7
18 Religionszugehörigkeit 1-7
19 Staatsangehörigkeit 1-7
20 Familienstand der
Mutter zum Zeitpunkt
der Totgeburt 1-7
21 Daten der
Eheschließung 1-7
22 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7
Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden
Behörde 1-7
24 laufende Nummer der
Eintragung 1-7
25 Tag der Eintragung 1-7
26 Datum der Anzeige des
Todes 1-7
27 Name/Bezeichnung 1-7
28 Anschrift 1-7
29 Identitätsnachweis 1-7
30 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7
_____________________
Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.
C.2 Empfängerkreise
1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;
3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;
4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; 4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG); Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG);
5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; 5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;
6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß Paragraphen 17, Absatz 3, Ziffer 9,
und 17 Abs. 4 PStV; und 17 Absatz 4, PStV;
8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen
führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV; führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer eins, PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes
bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV; bestehenden Ehe führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2, PStV;
11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV; 11 Verlassenschaftsgerichte gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 6, PStV;
12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,
gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV; gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 7, PStV;
13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß Paragraph 360, Absatz 5,
ASVG;
14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß Paragraph 27, Absatz 2,
Führerscheingesetz.
SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz
Zweck der Datenanwendung:
Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen. Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1954,, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, zwischenstaatliche Abkommen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Personen, die in 01 Verfahrensdaten
die Staatsbürger- formaler Art
schaftsevidenz einschließlich Daten
einzutragen sind: zur eintragenden
Behörde 1-12
02 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-12
03 frühere Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12
04 Geschlecht -
05 Datum und Ort der
Geburt 1-12
06 Eintragungsstelle und
Nummer der Geburt 1-12
07 Ort der Auffindung und
Alter bei Auffindung
gemäß § 8 StbG in
Verbindung mit § 19
StbV 1-7, 11
08 Vermerk:
ehelich/unehelich 1-6, 11
09 Eheschließung der
Eltern oder
Ehelicherklärung durch
den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11
10 Daten des Verfahrens
nach § 7a Abs. 2-6
StbG 5, 6
11 Wohnanschrift 1-12
12 Familienstand 1-3, 5-12
13 Daten der
Eheschließung 1-6, 11, 12
14 Daten zum Erwerb der
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
15 Angaben zum Besitz der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
16 Daten zur Ausstellung
von Staatsbürger-
schaftsnachweisen und
Staatsbürgerschafts-
bestätigungen 1-6, 10-12
17 Daten des Verlustes
der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12
18 Daten über eine zweite
Staatsbürgerschaft
gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12
19 Daten einer
beigelegten
Personenstandsurkunde,
soweit relevant 1-6, 11
20 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-9, 11, 12
Eltern/Großeltern, 21 Vor- und
von denen der Familiennamen, akad.
Besitz der Grad 1-8, 11, 12
Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der
abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12
23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12
24 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12
25 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
26 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 11
27 Wohnort der leiblichen
Mutter im Zeitpunkt
der Geburt 1-6, 11
Ehegatte: 28 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 11, 12
29 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 11, 12
30 Eintragungsstelle der
Geburt 1-6, 11, 12
31 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12
32 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
33 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 11
Empfängerkreise
1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 411* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Paragraph 41,
Abs. 2 StbG; Absatz 2, StbG;
2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV; 2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß Paragraph 13, StbV;
3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren
gemäß § 64 StbG; gemäß Paragraph 64, StbG;
4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG; 4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß Paragraph 39, StbG;
5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;
6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich
ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.; ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß Paragraph 7 a, Absatz 5, StbG ua.;
7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV; 7 Landesregierung gemäß Paragraph 8, StbG in Verbindung mit Paragraph 19, StbV;
8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen
Fremden gemäß § 18 StbV; Fremden gemäß Paragraph 18, StbV;
9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG; 9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß Paragraph 7 a, StbG;
10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG; 10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß Paragraph 41, Absatz eins, StbG;
11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG; 11 Bundesminister für Inneres gemäß Paragraphen 35 und 42 Absatz 2, StbG;
12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer
Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
SA010 Melderegister
Zweck der Datenanwendung:
Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9; Meldegesetz 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9;
Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;
Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19
Gemeinde aufrecht 02 Vor- und
gemeldeten Familienname(n), akad.
und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20
Personen: 03 Familienname vor der
ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20
04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19
05 Geburtsort,
Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19
06 Reisedokument bei
Fremden (Art, Nummer,
Ausstellungsdatum und
ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19
07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19
08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19
09 Religionsbekenntnis 18, 19
10 Anschrift der
Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20
11 Hauptwohnsitz
(ja/nein) 1-5, 8, 11-20
12 Anschrift des
bisherigen
Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19
13 allfällige weitere
Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20
14 Name des
Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19
15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20
16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20
17 verzogen nach
(Ortsgemeinde,
Bundesland bzw.
Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20
18 Abänderung von
Meldedaten gemäß §§ 11
bzw. 15 MeldeG 1-19
19 Bescheiddaten bei
Einwendungen des
Meldepflichtigen gegen
eine beabsichtigte
An-, Ab- oder
Ummeldung von Amts
wegen (§ 15 Abs. 2
MeldeG) 16, 19
20 Berichtigung des
Melderegisters auf
Grund eines
durchgeführten
Reklamationsverfahrens
(Bescheiddaten gemäß
§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19
21 Antrag auf Erlassung
oder Verlängerung
einer Auskunftssperre
(§ 18 Abs. 2 und
Abs. 3 MeldeG) 19
22 Verfügung bzw.
Widerruf einer
Auskunftssperre gemäß
§ 18 MeldeG 1, 12, 19
23 Hinweise auf
Verwaltungsverfahren
(Behörde,
Aktenzeichen, Datum
der Speicherung) gemäß
§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15
24 Aliasdaten
(Identitätsdaten) 10, 12, 14
25 Anzahl der
Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19
26 Letztes Duplikat
ausgestellt am 10-12, 14-17, 19
27 Herkunftsvermerk
(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,
Datum) 20
28 Klärungsinformation
betreffend
Datenerfassung
(temporär) 12
29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14
30 Haftanstalt (Name,
Adresse,
Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15
31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20
32 Tag der Einlieferung
(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20
33 Tag der Entlassung
(Haftende) 1-3, 5, 10-20
34 Haftanstalt (Adresse
bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20
35 Wohnanschrift nach der
Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20
36 Auskunftssperre
(von/bis) 1, 10-12, 14, 19
Personen, die 37 Vor- und
nicht gemeldet Familienname(n), akad.
sind, deren Grad 10
Anmeldung 38 Geburtsdatum 10
(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10
für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10
Fahndung oder 41 Reisedokument bei
eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,
Verwaltungs- Ausstellungsbehörde
verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10
Bedeutung ist
(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis
MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,
Datum des Ersuchens,
Art und Grund der
Fahndung, spätestes
Datum der Löschung) 10
Empfängerkreise
1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei
einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG); einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (Paragraph 4, Absatz 4, MeldeG);
2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973); 2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraph eins, der Wählerevidenzverordnung 1973);
3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG); noch nicht vollendet haben (Paragraph 20, Absatz 5, MeldeG);
4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG); 4 Schulbehörden (Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG);
5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit
gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz); gesetzlich vorgesehen, zB nach Paragraph 360, ASVG oder Paragraph 93, Arbeiterkammergesetz);
6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG); 6 Meldeauskunftswerber (Paragraph 18, MeldeG);
7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst
(§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung); (Paragraph 294 a, Absatz 3, der Exekutionsordnung);
8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG); 8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (Paragraph 20, Absatz 4, MeldeG);
9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG); 9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß Paragraph 20, Absatz eins, MeldeG);
10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises
ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG); ersucht hat (Paragraph 20, Absatz 6, MeldeG);
11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG); 11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG);
12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des
zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG); zentralen Melderegisters (gemäß Paragraph 16, MeldeG);
13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung
der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung); der Wanderungsstatistik (Paragraph 16 a, MeldeG und Paragraph eins, Absatz 2, Wanderungstatistik-Verordnung);
14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen
Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG; Aufgabengebieten gemäß Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG;
15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung; 15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß Paragraph 22, MeldeG in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52, in der geltenden Fassung;
16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG; 16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß Paragraph 15, Absatz 7, MeldeG;
17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG); 17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (Paragraph 17, MeldeG);
18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)
im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG; im Wege des Bürgermeisters gemäß Paragraph 20, Absatz 7, MeldeG;
19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG; 19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (Paragraph 20, Absatz 2, MeldeG) oder nach Maßgabe des Paragraph 15, Absatz 5, MeldeG;
20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG). 20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß Paragraphen 7, Absatz 2 und 3 sowie 19 Absatz eins und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß Paragraph 19, MeldeG).
SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
Zweck der Datenanwendung:
A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);
Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß Paragraph 22, der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), Bundesgesetzblatt Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Wählerevidenzgesetz 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), Bundesgesetzblatt Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 57;
Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 356;
landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten
A.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
____________________________________________________________________
In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9
Wählerevidenz 02 Aufnahme-/
der Gemeinde Eintragungsdatum 6
eingetragene 03 Vor- und
Österreicher mit Familienname(n), akad.
Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11
Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11
05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9
06 Geschlecht 1-7, 9, 11
07 Hauptwohnsitz
(Wohnadresse) 1-9, 11
08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7
09 Regionalwahlkreis 1-7
10 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-7, 9
11 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-7, 9, 11
12 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 -
13 Unterstützungser-
klärung im Sinne des
§ 4 Abs. 3 des
Volksbegehrengesetzes
1973 und
landesrechtlicher
Bestimmungen 6, 7
14 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 7
15 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 6, 7, 9
16 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 3, 5, 7
17 Streichungsvermerk 6
18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7
In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9
Wählerevidenz 20 Aufnahme-/
der Gemeinde Eintragungsdatum 6
eingetragene 21 Vor- und
Österreicher mit Familienname(n), akad.
Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10
Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10
23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10
24 Geschlecht 1-7, 9, 10
25 Hauptwohnsitz im
Ausland 1-7, 9, 10
26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7
27 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 2a Abs. 1 oder 2 des
Wählerevidenzgesetzes
1973 1-7, 9, 10
28 Regionalwahlkreis 1-7, 10
29 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-7, 9, 10
30 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-7, 9, 10
31 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß §§ 2
Abs. 3 und 2a Abs. 4
des
Wählerevidenzgesetzes
1973 7
32 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 6, 7, 9
33 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 3, 5, 7
34 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 -
35 Unterstützungser-
klärung im Sinne des
§ 4 Abs. 3 des
Volksbegehrengesetzes
1973 und
landesrechtlicher
Bestimmungen 6, 7
36 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 7
37 Streichungsvermerk 6
38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7
A.2 Empfängerkreise
1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der
Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973); Wählerevidenz überzeugen wollen (Paragraph 3, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973);
2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten
sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften); sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (Paragraph 3, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO); 3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB Paragraph 27, NRWO);
4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO); 4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß Paragraph 25, Absatz 3, NRWO);
5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge
einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971; einzubringen beabsichtigen, gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;
6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraphen 2, Absatz 2 und 9 Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 5, der Wählerevidenzverordnung 1973);
7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);
8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung); 8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (Paragraph 5, Absatz eins, Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 256, in der geltenden Fassung);
9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (Paragraph 3, Absatz 4, des Wählerevidenzgesetzes 1973);
10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (Paragraph 39, NRWO);
11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO). 11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (Paragraph 10, Absatz 2, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 26, NRWO).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen
B.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
____________________________________________________________________
Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2
Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/
in der Eintragungsdatum 1
Wählerevidenz der 03 Vor- und
Gemeinde Familienname(n), akad.
eingetragen Grad (Titel) 1, 2
und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2
ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2
sind: 06 Geschlecht 1, 2
07 Hauptwohnsitz
(Wohnadresse) 1, 2
08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 2a Abs. 1 oder 2 des
Wählerevidenzgesetzes
1973 (nur bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland) 1, 2
10 Regionalwahlkreis 1, 2
11 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1, 2
12 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1, 2
13 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß §§ 2
Abs. 3 und 2a Abs. 4
des
Wählerevidenzgesetzes
1973 1, 2
14 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 1, 2
15 Unterstützungser-
klärung zB § 4 Abs. 3
des
Volksbegehrengesetzes
1973 1, 2
16 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 1, 2
17 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2
18 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 1, 2
19 Streichungsvermerk 1, 2
20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
21 Dauer der
Ausschließung vom
Wahlrecht 1, 2
B.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraph 2, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 5, der Wählerevidenzverordnung 1973);
2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.
C. Unionsbürgerevidenz
C.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):
____________________________________________________________________
Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6
anderen 02 Aufnahme-/
Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1
der EU, die zur 03 Vor- und
Ausübung Familienname(n), akad.
des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6
bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6
in der 05 Geburtstag und -monat 1-4
Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6
Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3
eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz
(Wohnanschrift) 1-6
09 früherer Hauptwohnsitz
in Österreich 1, 2
10 Regionalwahlkreis 1-6
11 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-6
12 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-6
13 Unterstützung eines
Wahlvorschlages -
14 Ausstellung einer
Wahlkarte 2
15 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 1-3
16 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2, 4
17 Streichungsvermerk 1
18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
C.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;
2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz
überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich
vorgesehen;
5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.
SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
Zweck der Datenanwendung:
A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,
B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1996,, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;
Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996. Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996,.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.
A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse
A.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
____________________________________________________________________
In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8
Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/
Gemeinde Eintragungsdatum 1
eingetragene 03 Vor- und
Österreicher sowie Familienname(n), akad.
sonstige Grad (Titel) 1-8
Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8
Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8
Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8
07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8
08 Hauptwohnsitz
(Anschrift) 1-8
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 4 Abs. 1 oder 2
EuWEG bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland 1-3, 8
10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8
11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8
12 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-5, 7, 8
13 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-5, 7, 8
14 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß § 2
Abs. 3 und § 4 Abs. 4
EuWEG bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland 1-4, 8
15 Erklärung eines
Österreichers mit
Hauptwohnsitz in einem
anderen
EU-Mitgliedstaat gemäß
§ 2 Abs. 4 und § 4
Abs. 5 EuWEG, dass er
die von Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will -
16 Erklärung eines
Bürgers eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 1
EuWEG, dass er die von
Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will und in seinem
Heimatstaat das
Wahlrecht besitzt 1
17 Hinweis auf die letzte
Eintragung im
Wählerverzeichnis des
Heimatstaates bei
Bürgern eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1
18 Richtigstellungen der
Europa-Wählerevidenz 1-4, 8
19 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 5, 8
20 Ausstellung einer
Wahlkarte gemäß § 28
Abs. 1 EuWO 8
21 Anmerkung über die
Unterstützung eines
Wahlvorschlages gemäß
§ 30 EuWO -
22 Streichungsvermerk 1
23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8
A.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen
Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG); Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EuWEG);
2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen
(§ 6 EuWEG); (Paragraph 6, EuWEG);
3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU
vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG); vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (Paragraph 6, EuWEG);
4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)
für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG); für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (Paragraph 13, Absatz 2 und 5 EuWEG);
5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder
Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO); Abschriften herstellen (Paragraph 13, Absatz 3, EuWO);
6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14 6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in Paragraph 14,
EuWO vorgesehen;
7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO); 7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (Paragraph 15, Absatz eins, EuWO);
8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG). 8 Wahlbehörden (Paragraph 22, Absatz 2, EuWO und Paragraphen 9, ff. EuWEG).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen
B.1 Daten der Anwendung:
____________________________________________________________________
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
____________________________________________________________________
Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2
gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/
EuWEG vom Eintragungsdatum 1
Wahlrecht 03 Vor- und
ausgeschlossen Familienname(n), akad.
sind: Grad (Titel) 1, 2
04 Geschlecht 1, 2
05 Geburtsjahr 1, 2
06 Geburtstag und -monat 1, 2
07 Staatsangehörigkeit 1, 2
08 Hauptwohnsitz
(Anschrift) 1, 2
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 4 Abs. 1 oder 2
EuWEG 1, 2
10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2
11 Regionalwahlkreis 1, 2
12 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1, 2
13 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1, 2
14 Beginn und Ende der
Eintragungsfrist gemäß
§ 2 Abs. 3 und § 4
Abs. 4 EuWEG bei
Österreichern mit
Wohnsitz im Ausland 1, 2
15 Erklärung eines
Österreichers mit
Hauptwohnsitz in einem
anderen
EU-Mitgliedstaat gemäß
§ 2 Abs. 4 und § 4
Abs. 5 EuWEG, dass er
die von Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will 2
16 Erklärung, gemäß § 5
Abs. 1 EuWEG, dass der
Betroffene die von
Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will und in seinem
Heimatstaat das
Wahlrecht besitzt 1, 2
17 Hinweis auf die letzte
Eintragung im
Wählerverzeichnis des
Heimatstaates bei
Bürgern eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2
18 Richtigstellungen der
Europa-Wählerevidenz 1, 2
19 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2
20 Ausstellung einer
Wahlkarte gemäß § 28
Abs. 1 EuWO 1, 2
21 Anmerkung über die
Unterstützung eines
Wahlvorschlages gemäß
§ 30 EuWO 1, 2
22 Streichungsvermerk 1, 2
23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
24 Dauer der
Ausschließung vom
Wahlrecht gemäß § 3
EuWEG (Befristung
von-bis) 1, 2
B.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen
Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG); Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EuWEG);
2 Wahlbehörden.
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
Zweck der Datenanwendung:
Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961;
Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997. Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1967,, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1978,, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1996,, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 147 aus 1998,, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1997,, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 1997,.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27
Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische
Personenkennzeichnung 1-27
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung 1-21, 23-28
03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,
19, 21, 24, 26, 27
04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,
17-21, 24, 26
05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,
21, 24, 26
06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,
17, 21, 26
07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,
17, 21, 24, 26
08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21
09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,
21, 24, 26
10 Sozialversicherungs-
nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27
11 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer des
(Ehe-)Partners 4-7, 9, 12, 21
12 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer bzw.
Geburtsdatum der
Kinder 4-7, 9, 12, 21
13 Amtstitel und
Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,
Funktionsbezeichnung 21-26, 28
14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21
15 Auszeichnungen
(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,
Ehrenzeichen) 21, 23
16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21
17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21
18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21
19 Basisdatum für
Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21
20 Beginn und Ende des
Beschäftigungsver-
hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,
Funktion 15, 21
21 Art der Beendigung des
Beschäftigungsver-
hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,
Funktion 18, 21
22 Daten der Beschäfti-
gungsbewilligung 9, 18
23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21
24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,
der Funktion 15-21, 28
25 weitere Dienstbehörden
/ Personalstellen 19
26 Ort (Dienststelle) der
Verwendung 1-26, 28
27 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im Rahmen
der Funktion
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-26, 28
28 Daten zur Arbeitszeit
(Gleitzeitverwaltung,
Zeitausgleich) 6
29 Arbeitsplatzkenn-
zeichnung 6, 7, 9, 12, 21
30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21
31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21
32 Erwerbsminderung
(Amtsbescheinigung,
Opferausweis und
sonstige 6, 7, 9, 12, 14,
Bescheinigungen) 15, 21
33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21
34 Dienstfreistellungen
(zB als politischer
Funktionär, Gewerk-
schaftsfunktionär oder
Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26
35 Religionsbekenntnis
(zur Abwesenheits-
verwaltung), nach
Angabe des Betroffenen -
36 Unentschuldigte
Abwesenheiten 6, 7, 9, 21
37 Kuraufenthalte,
Pflegefreistellungen,
Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21
38 Gründe sonstiger
Abwesenheiten wie
insbesondere
Karenzurlaube,
Sonderurlaube,
Dienstfreistellungen,
Präsenzdienst,
Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,
Zivildienst 26
39 Voraussichtlicher
Entbindungstermin 4, 7, 18
40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21
41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,
Monatsentgelt 19-21, 24, 26
42 Nebengebühren und
sonstige
Geldleistungen (zB
Reisegebühren,
Jubiläumszuwendungen,
Abfertigungen,
Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,
Karenzgeld) 12, 19, 21
43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21
44 Besoldungsrechtliche
Einstufung 6-9, 12, 17, 21
45 Merkmale für die
Sozialversicherungs-
beitragsberechnung (zB
Sozialversicherungs-
träger,
Überweisungsdaten,
Krankenversicherungs-
daten, Pensionsver-
sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21
45a Mitarbeitervorsorge:
MVK-Leitzahl 4, 5, 27
MV-Beitragsgrundlage
(inklusive
Sonderzahlungen) 4, 5, 27
Beitragshöhe gemäß
BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27
Beginn und Ende der
MV-Beitragszahlung
(Stichtag) 4, 5, 27
Eingezahlter Betrag
an MV 4, 5, 27
MV-Beitragszeiten
(Beitragsmonat
von - bis) 4, 5, 27
Vordienstzeiten (bei
Übertritt ins neue
Abfertigungsmodell) 27
Übertragungsbetrag an
die MVK und
Zahlungsmodus 27
Zuordnung zu
Dienstgeberkontonummer 27
Abmeldegründe (zB
Unterbrechung der
Beitragszahlungen
durch Karenzurlaub) 4, 27
46 Daten zur
Krankenschein-
verwaltung 4
47 Merkmale für die
Lohnsteuerberechnung
(zB Art der
Steuerpflicht,
Steuerfreibetrag) 5-7, 21
48 Weitere Merkmale für
die Bezugsberechnung
und Abrechnung (zB
Beschäftigungsausmaß,
Sonderzahlung,
eventuell
Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21
49 Höhe des Gewerk-
schaftsbeitrages, und
Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 1, 26
50 Forderungen an den
Bezugsempfänger 3, 21
51 Lohnkonto
(Lohnzettelwerte) 5, 21, 24
52 Bankverbindung
(Postscheckkonto,
Girokonto,
Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21
53 Dienstnummer 22, 23
54 Lichtbild des
Betroffenen 22, 23, 25
55 Gültigkeit der
Dienstkarte 22, 23
56 Grund und Datum der
Ausfertigung der
Dienstkarte oder des
Lichtbildes -
57 Beschäftigungs-
relevante Daten gemäß
ArbeitnehmerInnen-
schutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994 idgF.,
Bazillenausscheider-
gesetz, BGBl.
Nr. 153/1945 idgF.,
Tuberkulosegesetz,
BGBl. Nr. 127/1968
idgF. und ähnlichen
Rechtsvorschriften -
58 Nebenbeschäftigung /
Nebentätigkeit 7, 21, 24
Empfängerkreise
1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den
Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;
2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;
3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der
allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;
4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;
5 Finanzämter;
6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);
7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,
Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;
8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979; 8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Litera i, PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach Paragraph 9, Absatz 3, BDG 1979;
9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. Paragraphen 9,, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere Paragraphen 89 und 98 ff., vorliegen;
10 Mitversicherte;
11 Pensionskassen;
12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen
Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 96 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948; Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß Paragraph 280, BDG 1979, Paragraph 171, des Gehaltsgesetzes 1956 und Paragraph 96, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948;
13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);
14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen
des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium); des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß Paragraphen 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);
15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie 15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß Paragraph 6, Absatz eins, PVWO, sowie
Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974; Wahlvorstand gemäß Paragraph 14, der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;
16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 des Bundesministeriengesetzes 16 Personen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 8, des Bundesministeriengesetzes
1986, BGBl. Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen; 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;
17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten
beteiligt sind;
18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG; 18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 6, MSchG;
19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von
zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;
20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen
Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998); Umfang (zB die Ärztekammer gemäß Paragraphen 41, Absatz 6 und 91 Absatz 6, Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß Paragraph 20, Absatz 5, Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 1998,);
21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder
besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979); besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß Paragraph 9, Absatz 2, des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß Paragraph 79, Absatz 3, AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß Paragraphen 87, Absatz 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß Paragraphen 96, ff. BDG 1979);
22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich
zu legitimieren hat;
23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu
legitimieren hat;
24 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I 24 Rechnungshof gemäß Artikel eins, Paragraph 8, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt I
Nr. 64/1997;
25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;
26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13,
BMVG;
28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.
SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber
Zweck der Datenanwendung:
Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)
Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung
(KORE)
Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, Bundeshaushaltsgesetz (BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend Paragraph 58, Absatz 5, BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,
haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Lieferanten bzw. 01 Vor- und Familienname
Abgeber, Empfänger akad. Grad/
aus Sachgüter- Standesbezeichnung
austausch, bzw. Bezeichnung des
Abnehmer von Unternehmens oder der
ausgeschiedenem Organisation 1-2
Inventar: 02 Gliederungseinheit
(Inventarkennzahlen) 1-2
03 Bewertungen und Mengen 1-2
04 Datumsangaben
(Buchungsdatum,
Rechnungsdatum,
Inbetriebnahmedatum) 1-2
05 Daten zum
Inventarstück (Zubehör
ja/nein, Seriennummer,
Geschäftszahlen,
Beschreibung u.ä.) 1-2
Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,
Lieferanten, akad. Grad/
Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2
Abnehmer: 07 Anschrift 1-2
08 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-2
Empfängerkreise
1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit. § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen. 1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, in Verbindung mit. Paragraph 119, Absatz 8, Ziffer 3, BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen.
2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß § 58 Abs. 4 BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch. 2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß Paragraph 58, Absatz 4, BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.
SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Datenanwendung:
Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,,
Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1974, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1945,, Tuberkulosegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1968,.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-25
Empfänger: 01a Bereichsspezifische
Personenkennzeichnung 1-25
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung 1-19, 21-26
03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17,
19, 22, 24, 25
04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24
05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15,
19, 22, 24
06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15,
19, 24
07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15,
19, 22, 24
08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19
09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15,
19, 21, 22, 24
10 Sozialversicherungs-
nummer 3-7, 9-13, 17-19, 25
11 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer des
(Ehe-)Partners 4-7, 9, 19
12 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer bzw.
Geburtsdatum der
Kinder 4-7, 9, 19
13 Amtstitel und
Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15,
Funktionsbezeichnung 19-24, 26
14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19
15 Auszeichnungen
(Berufstitel, Orden,
Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21
16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19
17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19
18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19
19 Basisdatum für
Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19
20 Beginn und Ende des
Beschäftigungsver-
hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14,
Funktion 19
21 Art der Beendigung des
Beschäftigungsver-
hältnisses /der
Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19
22 Daten der Beschäfti-
gungsbewilligung 9, 16
23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19
24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 14-19,
der Funktion 26
25 weitere Dienstbehörden
/ Personalstellen 17
26 Ort (Dienststelle) der
Verwendung 1-24, 26
27 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im Rahmen
der Funktion
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-24, 26
28 Daten zur Arbeitszeit
(Gleitzeitverwaltung,
Zeitausgleich) 6
29 Arbeitsplatzkenn-
zeichnung 6, 7, 9, 19
30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19
31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19
32 Erwerbsminderung
(Amtsbescheinigung,
Opferausweis und
sonstige
Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19
33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19
34 Dienstfreistellungen
(zB als politischer
Funktionär, Gewerk-
schaftsfunktionär oder
Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24
35 Religionsbekenntnis
(zur Abwesenheits-
verwaltung), nach
Angabe des
Betroffenen -
36 Unentschuldigte
Abwesenheiten 6, 7, 9, 19
37 Kuraufenthalte,
Pflegefreistellungen,
Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19
38 Gründe sonstiger
Abwesenheiten wie
insbesondere
Karenzurlaube,
Sonderurlaube,
Dienstfreistellungen,
Präsenzdienst,
Ausbildungsdienst,
Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24
39 Voraussichtlicher
Entbindungstermin 4, 7, 16
40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19
41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19,
Monatsentgelt 22, 24
42 Nebengebühren und
sonstige
Geldleistungen (zB
Reisegebühren,
Jubiläumszuwendungen,
Abfertigungen,
Pflegegeld,
Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,
Familienbeihilfe) 17, 19
43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19
44 Besoldungsrechtliche
Einstufung 6-9, 15, 19
45 Merkmale für die
Sozialversicherungs-
beitragsberechnung (zB
Sozialversicherungs-
träger,
Überweisungsdaten,
Krankenversicherungs-
daten, Pensionsver-
sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19
45a Mitarbeitervorsorge:
MVK-Leitzahl 4, 5, 25
MV-Beitragsgrundlage
(inklusive
Sonderzahlungen) 4, 5, 25
Beitragshöhe gemäß
BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25
Beginn und Ende der
MV-Beitragszahlung
(Stichtag) 4, 5, 25
Eingezahlter Betrag
an MV 4, 5, 25
MV-Beitragszeiten
(Beitragsmonat
von - bis) 4, 5, 25
Vordienstzeiten (bei
Übertritt ins neue
Abfertigungsmodell) 25
Übertragungsbetrag
an die MVK und
Zahlungsmodus 25
Zuordnung zu
Dienstgeberkontonummer 25
Abmeldegründe (zB
Unterbrechung der
Beitragszahlungen durch
Karenzurlaub) 4, 25
46 Daten zur Kranken-
scheinverwaltung 4
47 Merkmale für die
Lohnsteuerberechnung
(zB Art der
Steuerpflicht,
Steuerfreibetrag) 5-7, 19
48 Weitere Merkmale für
die Bezugsberechnung
und Abrechnung (zB
Beschäftigungsausmaß,
Sonderzahlung,
eventuell
Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19
49 Höhe des Gewerk-
schaftsbeitrages, und
Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 1, 24
50 Forderungen an den
Bezugsempfänger 3, 19
51 Lohnkonto
(Lohnzettelwerte) 5, 19, 22
52 Bankverbindung,
(Postscheckkonto,
Girokonto,
Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19
53 Dienstnummer 20, 21
54 Lichtbild des
Betroffenen 20, 21, 23
55 Gültigkeit der
Dienstkarte 20, 21
56 Grund und Datum der
Ausfertigung der
Dienstkarte, des
Dienstausweises oder
des Lichtbildes -
57 Beschäftigungs-
relevante Daten gemäß
ArbeitnehmerInnen-
schutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994 idgF.,
Bazillenausscheider-
gesetz, BGBl.
Nr. 153/1945 idgF.,
Tuberkulosegesetz,
BGBl. Nr. 127/1968
idgF. und ähnlichen
Rechtsvorschriften -
58 Nebenbeschäftigung /
Nebentätigkeit 7, 19, 22
Empfängerkreise
1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den
Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;
2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;
3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der
allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;
4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;
5 Finanzämter;
6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);
7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,
Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;
8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang
des Personalverzeichnisses;
9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere Paragraphen 89 und 98 ff., vorliegen;
10 Mitversicherte;
11 Pensionskassen;
12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);
13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen
des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG; des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß Paragraphen 8 und 8a BEinstG;
14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974; 14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß Paragraph 14, der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;
15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten
beteiligt sind;
16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften; 16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 6, MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;
17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von
zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;
18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen
Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998); Umfang (zB die Ärztekammer gemäß Paragraphen 41, Absatz 6 und 91 Absatz 6, Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß Paragraph 20, Absatz 5, Arbeiterkammer-Wahlordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 1998,);
19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder
besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);
20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich
zu legitimieren hat;
21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu
legitimieren hat;
22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I 22 Rechnungshof gemäß Artikel eins, Paragraph 8, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt I
Nr. 64/1997;
23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;
24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13,
BMVG;
26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.
SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
Zweck der Datenanwendung:
Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist. Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9
ehemalige 02 Daten zur
Mitglieder: Mitgliedschaft (zB
Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1-9
03 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut,
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1-9
04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7
05 Anschriften 1-9
06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1-9
08 Unternehmensdaten,
insbesondere gemäß
§ 70 Abs. 3 WKG
bekannt gegebene Daten 1-9
09 Firmenbuchdaten 1-9
10 Auszeichnungen 1-9
11 veröffentlichte
Insolvenzdaten 1-9
12 Daten betreffend
Umlagen,
Eintragungsgebühren
und Sonderleistungen
einschließlich
Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6
13 Geburts- und
Sterbedaten bei
natürlichen Personen 1-9
14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6
15 Mahndaten 1, 3, 5
16 Daten zu den
Kammerwahlen (zB
Stichtage,
Wahlberechtigung,
Nominierung,
Wahlvorschläge) 1, 7
17 Daten über Kontakte
mit dem Mitglied 1
18 Daten zur Verwaltung
von freiwilligen
Unterstützungs-
zahlungen der
Kammergliederungen an
die Mitglieder bzw.
deren Angehörige (zB
Einkommensverhält-
nisse, Antragsgründe,
Leistungsdaten,
Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6
19 UID-Nummer 1-9
20 Korrespondenzsprache 1-9
Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,
beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,
ehemaligen Anrede/Geschlecht,
Mitglied: Firmenwortlaut 1-9
22 Funktion und
Aufgabenstellung in
der Organisation des
Mitglieds 1-9
23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
24 Korrespondenzsprache 1-9
(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,
licher) akad. Grad/Titel,
Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,
auch Filialge- Firmenwortlaut,
schäftsführer, Bezeichnung des
nominierte, Rechtsträgers 1-9
bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9
ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9
Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
29 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1-9
30 Daten zu Insolvenzen
des Betroffenen als
Unternehmer zur
Prüfung, ob der
Betroffene als
Geschäftsführer
bestellt werden darf 1-9
31 Geburts- und
Sterbedaten 1-9
32 Geschäftsführungsdaten
(zB Nachsicht von
Voraussetzungen der
Ausübung gemäß
§§ 26-28 GewO,
Anerkennung gemäß
§ 373a ff GewO,
Stellung im
Unternehmen, Datum und
Umfang der
Vertretungsbefugnis) 1-9
33 Auszeichnungen 1-9
34 Korrespondenzsprache 1-9
Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9
ehemalige 36 Daten zur
Funktionäre: Mitgliedschaft (zB
Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1-9
37 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut,
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1-9
38 Staatsbürgerschaft 1-9
39 Anschriften 1-9
40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
41 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1-9
42 Unternehmensdaten,
insbesondere gemäß
§ 70 Abs. 3 WKG
bekannt gegebene Daten 1-9
43 Firmenbuchdaten 1-9
44 Auszeichnungen 1-9
45 Sozialversicherungs-
daten, sofern für die
Eigenschaft als
Funktionär relevant 1
46 Daten zum Verlust der
Funktion gemäß § 53
WKG 1
47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6
48 Geburts- und
Sterbedaten 1-9
49 Bankverbindung 1, 6
50 Mahndaten 1, 3, 5, 6
51 Daten zum Wahlrecht,
insbesondere
Ausschluss wegen
Insolvenz gemäß § 73
WKG 1, 7
52 Daten über Kontakte
mit dem Funktionär 1
53 Funktionsdaten 1-9
54 Laufbahndaten (als
Funktionär) 1-9
55 Aufwandsent-
schädigungen 1, 3-6
56 Wählergruppenzu-
gehörigkeit 1-4, 7, 9
57 UID-Nummer 1-9
58 Korrespondenzsprache 1-9
Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,
beim Funktionär: akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht 1-9
60 Funktion am
Arbeitsplatz des
Funktionärs 1-9
61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
62 Korrespondenzsprache 1-9
Empfängerkreise
1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,
Außenhandelsstellen;
2* Wirtschaftskammermitglieder;
3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;
4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben
(zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);
5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);
6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;
7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;
8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher
Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);
9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit
Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient. Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (Paragraph 8, Absatz 2, DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.
SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
Zweck der Datenanwendung:
Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2
ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2
Mitglieder: 03 Vor- und Familienname,
akad. Grad,
Anrede/Geschlecht,
Berufsbezeichnung,
Firmenwortlaut/
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1, 2
04 Staatsbürgerschaft 1, 2
05 Geburtsdatum 1, 2
06 Stellung im
Unternehmen/
Gesellschaft 1, 2
07 Wohnanschrift/
Firmensitz 1, 2
08 Ladungsanschrift 1, 2
09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
10 Korrespondenzsprache 1, 2
Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2
beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname,
akad. Grad,
Anrede/Geschlecht,
Berufsbezeichnung 1, 2
13 Firmenwortlaut/
Bezeichnung des
Rechtsträgers als
Dienstgeber 1, 2
14 Staatsbürgerschaft 1, 2
15 Geburtsdatum 1, 2
16 Stellung im
Unternehmen/
Gesellschaft 1, 2
17 Wohnanschrift/
Firmensitz 1, 2
18 Ladungsanschrift 1, 2
19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
20 Korrespondenzsprache 1, 2
Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2
Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,
kammern: akad. Grad,
Anrede/Geschlecht,
Berufsbezeichnung 1, 2
23 Bezeichnung des
entsendenden
Rechtsträgers 1, 2
24 Staatsbürgerschaft 1, 2
25 Geburtsdatum 1, 2
26 Wohnanschrift 1, 2
27 Ladungsanschrift 1, 2
28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
Empfängerkreise:
1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden
und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;
2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.
SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland
Zweck der Datenanwendung:
Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9
künftige 02 Daten zur
Mitglieder und Mitgliedschaft (zB
Interessenten: Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1-9
03 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut,
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1-9
04 Staatsbürgerschaft 1-9
05 Anschrift 1-9
06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1-6, 9
08 Firmenbuchdaten 1-9
09 Sozialversicherungs-
daten zur Prüfung der
Berechtigung eines
Anspruchs auf
Förderung 1-9
10 UID-Nummer 1, 8
11 Geburts- und
Sterbedaten, sofern
zur Verwaltung von
Leistungen der Kammern
erforderlich 1, 2, 3, 6, 9
12 Bankverbindung 6, 7, 9
13 Daten zu Leistungen
der Kammern und
Verrechnung 1-4, 6, 8, 9
14 Buchhaltungskonto- und
Belegdaten 6, 7, 8, 9
15 Zahlungs-, Liefer- und
Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8
16 Mahndaten 4, 6, 8
17 Daten zur
Zufriedenheit des
Betroffenen mit der
erbrachten Leistung 1
18 Export- und
Importdaten (Daten zur
Aussenhandels-
information) 1-3
19 Unternehmensanbieter-
daten 1-3, 5, 7
20 Unternehmensnach-
fragerdaten 1-3, 5, 7
21 Ausbildungs- und
Berufsdaten 1-3, 8, 9
22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8
23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8
24 Studenten-, Schüler-
und
Ausbildungsbeihilfen 1, 7
25 Daten über
Gründungsberatung
gemäß Neugründungs-
Förderungsgesetz
(NEUFÖG), BGBl. II
Nr. 278/1999 1, 4
26 Korrespondenzsprache 1-9
Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,
beim Mitglied, akad. Grad/Titel,
künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9
und Interessenten: 28 Funktion und
Aufgabenstellung in
der Organisation des
Mitglieds, künftigen
Mitglieds und
Interessenten 1-9
29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
30 Korrespondenzsprache 1-9
An der 31 Name und
Durchführung der Personalnummer des
Betreuung Sachbearbeiters bzw.
mitwirkende zuständigen
Personen innerhalb Funktionärs,
der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8
32 Funktionen und
Aufgabenstellung in
der WKO 8
33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
34 Besondere
Qualifikationen (zB
Fremdsprachen-
kenntnisse) 1, 2, 3, 8
An der 35 Vor-, Familienname,
Durchführung der akad. Grad/Titel,
Betreuung Anrede/Geschlecht,
mitwirkende Bezeichnung der
natürliche und Organisation bzw. des
juristische Rechtsträgers 1-8
Personen oder 36 Anschrift 1-8
sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nicht
Rechtsträger und andere zur vom Betroffenen
außerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
38 Berufs-, Branchen-
oder
Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7
39 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1
40 Leistungsprofil 1
41 Ausbildungs- und
Qualifikationsdaten 1-3
42 Angaben über
Lieferungen/Leistungen 1-3
43 Umsatz, Salden 4, 7
44 Bankverbindung 6, 7
45 Buchhaltungskonto- und
Belegdaten 6, 7
46 Zahlungs-, Liefer- und
Leistungsbedingungen 6
47 Mahndaten 4, 6, 8
48 Erfolgskontrolldaten 1
49 Korrespondenzsprache 1-8
50 UID-Nummer 1
Empfängerkreise
1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,
Außenhandelsstellen;
2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;
3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);
4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;
5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer
Aufgaben;
6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;
7* Geld- und Kreditinstitute;
8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen
werden;
9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von
Förderungsmaßnahmen.
SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
Zweck der Datenanwendung:
Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Mitwirkung am Verfahren gem Paragraph 36 a, Wehrgesetz bzw Paragraph 13, Absatz eins, Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel 1, 2
Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2
Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2
mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2
05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
06 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel,
Firmenwortlaut und
Anschrift des
Arbeitgebers 1, 2
07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben, des
Arbeitgebers
08 Unternehmensdaten
einschließlich
Berechtigungsdaten des
Arbeitgebers 1, 2
09 Kammermitgliedsnummer
des Arbeitgebers 1, 2
10 Befreiungsspezifische
Daten 1, 2
11 Stellungsdaten bzw
Zivildienstdaten 1, 2
12 Befreiungsansuchens-
daten 1, 2
Empfängerkreise
1 Militärkommando;
2 Bundesministerium für Inneres.
SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
Zweck der Datenanwendung:
Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1
02 Daten zur
Mitgliedschaft (zB
Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1
03 Vor-, Familiennamen,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut 1, 3, 4
04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4
05 Anschrift 1, 3, 4
06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1, 3, 4
08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4
09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4
10 Ausbilder bzw
Ausbildungsleiter
(Name, Qualifikation) 1, 3, 4
11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4
12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4
Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,
suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4
14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4
15 Anschrift 1, 2, 4
16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4
18 Ausbildung, spezielle
Fertigkeiten und
Begabungen 1, 2, 4
Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,
Vertreter des akad. Grad/Titel,
Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,
suchenden: Firmenwortlaut 2, 4
20 Staatsbürgerschaft 2, 4
21 Anschrift 2, 4
22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
Empfängerkreise
1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2 Lehrberechtigter;
3 Lehrstellensuchender;
4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.
SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Erstellung von Statistiken im Sinne des Paragraph 71, WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2
sonstige Arbeit- 02 Daten zur
geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB
Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1, 2
03 Vor- und Familienname,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut,
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1, 2
04 Adresse 1, 2
05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
06 Ansprechpartner 1, 2
07 UID Nummer 1, 2
08 UBR Nummer 1, 2
09 Firmenbuchnummer 1, 2
10 ÖNACE-Nummer 1, 2
11 Kontonummer des
Arbeitgebers bei dem
jeweiligen Sozialver-
sicherungsträger 1, 2
12 Art der Tätigkeit und
Leistungsprogramm 1, 2
13 Leistungsdaten,
Erträge und Erlöse 1, 2
14 Exporte, Importe 1, 2
15 Daten über
Aufwendungen und
Ausgaben 1, 2
16 Daten über
Investitionen 1, 2
17 Daten über Löhne und
Gehälter,
einschließlich
Lohnnebenkosten und
Bemessungsgrundlage 1, 2
18 Daten über
Beschäftigung,
Arbeitszeit,
Arbeitsvolumen 1, 2
19 Daten der
Betriebsausstattung 1, 2
20 Standortfaktoren 1, 2
Empfängerkreise
1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".
SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
Zweck der Datenanwendung:
Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2
Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.
an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2
Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -
selbst 04 Anschrift 1, 2
herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer
sind: und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
06 Sperrkennzeichen für
Werbeaktionen des
Auftraggebers -
07 Untersagung der
Übermittlung der
Daten an Adressverlage -
08 Berufs-, Branchen- und
Geschäftsbezeichnung 1, 2
09 Firmenbuchdaten -
10 Korrespondenzsprache,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch -
11 Geburtsjahr, wenn vom
Betroffenen angegeben 1
12 Geburtstag, wenn vom
Betroffenen angegeben -
13 Familienstand, wenn
vom Betroffenen
angegeben -
14 Nachfrageinteressen
(auf Grund bisherigen
Nachfrageverhaltens
oder eigener Angaben
des Kunden gegenüber
dem Auftraggeber) -
15 Kaufkraftklassifi-
zierung -
16 Betreuungsdaten (wie:
zugesandtes
Werbematerial,
Besuchsrythmus usw.) -
17 Kaufverhalten
(Frequenz und
Volumen) 2
18 sonstiges
Antwortverhalten zu
Werbeaktivitäten des
Auftraggebers -
19 Bonus- und sonstige
Vorteilsdaten, die
sich aus der Kunden-
oder Interessenten-
eigenschaft ergeben -
Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -
beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.
Interessenten: Grad,
Anrede/Geschlecht)
bzw. Bezeichnung -
22 zugehöriger Kunde oder
Interessent
(Bezeichnung und
Anschrift) -
23 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
24 Korrespondenzsprache -
25 Funktion oder
betreutes
Aufgabengebiet beim
Kunden oder
Interessenten -
26 Geburtstag,
Familienstand und
dgl., soweit die
Verwendung vom
Betroffenen für Zwecke
der Kontaktpflege
gestattet wird -
27 Betreuungsdaten (wie:
zugesandtes
Werbematerial,
Besuchsrythmus, usw.) -
potenzielle 28 Name (Titel, akad.
Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -
deren Adressen 29 Anschrift -
von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche
zugekauft Daten, soweit diese
(gemietet) oder für den Werbezweck
selbst ermittelt relevant sind -
wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer
bestimmten
Interessentenklasse -
32 Antwortverhalten zu
Werbeaktivitäten des
Auftraggebers -
Empfängerkreise
1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden. 1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. Paragraph 268, GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.
SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden
Zweck der Datenanwendung:
Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967 Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, KFG. 1967
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; römisch IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), Bundesgesetzblatt Nr. 267, insbesondere Paragraphen 40 a und 40b KFG. 1967;
Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998Zulassungsstellenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998,
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß Paragraph 47, Absatz eins, KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /
Zulassungs- Bezeichnung 1-8
besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8
gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8
04 Beruf 1-6, 8
05 Art des Betriebes 1-6, 8
06 Firmenbuchnummer 1-6, 8
07 Anschrift 1-8
08 Kategorie der
Zulassung/Bewilligung 1-6, 8
09 Daten der
Zulassung/Bewilligung 1-6, 8
10 rechtliche und
technische
Fahrzeugdaten 1-6, 8
11 zugewiesenes
behördliches
Kennzeichen 1-8
12 Status der
Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8
13 Daten zur
Haftpflicht-
versicherung:
- Name/Bezeichnung des
Haftpflicht-
versicherers,
Versicherungs-
kennzahl
- Polizzen-/Versiche-
rungsbestätigungs-
nummer sowie
Austellungs- und
Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8
14 Kosten und Gebühren
der
Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8
15 Bezeichnung des
Auftraggebers für die
Zwecke der
Kennzeichnung der
Herkunft der Daten im
Informations-
verbundsystem 1-6, 8
Empfängerkreise
1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:
Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung; Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem römisch IV. Abschnitt des KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz eins, Zulassungsstellenverordnung;
2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für
Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung; Kraftfahrzeuge, gemäß Paragraphen 40 b, Absatz 6,, 47 Absatz 4, KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz 2, Zulassungsstellenverordnung;
3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b 3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß Paragraphen 47, Absatz eins a,, 40b
Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung; Absatz 10, KFG. 1967, Paragraph 7, Absatz 3, Zulassungsstellenverordnung;
4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes; 4 Militärkommanden, gemäß Paragraph 32, Absatz 3, des Militärbefugnisgesetzes;
5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung
gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967; gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß Paragraph 40 a, Absatz 5, Ziffer 5, KFG. 1967;
6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen
Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967; Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß Paragraph 61, Absatz 2, KFG. 1967;
7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,
auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967; auf Anfrage, gemäß Paragraph 47, Absatz 2 a, KFG. 1967;
8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der
gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967. gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß Paragraph 47, Absatz 2, KFG. 1967.
SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung
Zweck der Datenanwendung:
Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (Paragraph 51, ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949; Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949;
Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728; Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1968,, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 728;
Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997. Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997,.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren. Die Daten der Patienten sind gemäß Paragraph 51, Absatz 3, ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß Paragraph 6, Absatz 4, DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.
____________________________________________________________________
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
____________________________________________________________________
Patienten (auch 01 Patientennummer,
Probanden): Protokollnummer 1-8
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel 1-8
03 Anschrift 1-8
04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
05 Geburtsdatum 1-8
06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7
07 Geschlecht 1-8
08 Zugehörigkeit zu einer
Schule und Klasse bei
schulärztlichen
Untersuchungen -
09 Sozialversicherungs-
nummer 1-8
10 Sozialversicherungs-
träger 1-4, 7, 8
11 Sonstige Daten zur
Sozialversicherung
(insbesonders der
Name, das Geburtsdatum
und die Sozialversi-
cherungsnummer des
Hauptversicherten
sowie das Verwandt-
schaftsverhältnis zum
Hauptversicherten, bei
mitversicherten
Patienten) 1-4, 7, 8
12 Name und Anschrift des
Arbeitgebers des
Hauptversicherten 1-4, 8
13 Daten zu einem
privaten Versiche-
rungsverhältnis
(Versicherer,
Polizzennummer, usw.) 1-4, 8
14 Daten sonstiger
Kostenträger 1-4, 8
15 Daten über die
Erklärung der
Kostenübernahme durch
einen Kostenträger 1-4, 8
16 Inanspruchnahme des
Auftraggebers
(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8
17 Daten zur Verwaltung
von Terminen und
Wartelisten -
18 Medizinischer Zustand
der Person bei
Übernahme der Beratung
oder Behandlung 3-8
19 Besondere
Risikofaktoren, zB
Allergien,
tätigkeitsbedingte
Einflüsse, familiäre
Disposition 3-8
20 Daten zu Impfungen 3-8
21 Vorgeschichte der
Erkrankung und
dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8
22 Diagnosen (auch
Fremddiagnosen) zu
Behandlungsbeginn und
bei Beendigung 3-8
23 Gutächtliche
Äusserungen des
Auftraggebers (zB
gegenüber Arbeitgeber) 6
24 Krankheitsverlauf 3-8
25 Zusätzliche Daten zu
meldepflichtigen
Krankheiten (Inhalt
der vorgeschriebenen
Meldeformulare) 7
26 Information an
Patienten 3, 4, 8
27 Daten zur Zuweisung an
Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8
28 Art und Umfang der
beratenden,
diagnostischen oder
therapeutischen
Leistungen 1-4, 8
29 Daten zur Anwendung
von
Arzneispezialitäten
und zur
Identifizierung dieser
Arzneispezialitäten
und der jeweiligen
Chargen im Sinne des
§ 26 Abs. 8 des
Arzneimittelgesetzes,
BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8
30 Verschreibung und
Abgabe von
Arzneimitteln,
Heilbehelfen und
Hilfsmitteln 1-4, 8
31 Daten zur Abrechnung
von Honoraren,
Medikamenten und
Laboruntersuchungen 1-4, 8
32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8
33 Daten zur Abrechnung
der Gebühren oder
Entgelte für
Sachverständigen- und
Gutachtertätigkeit 6, 8
Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,
(nach Angabe des akad. Grad / Titel -
Patienten oder 35 Anschrift -
Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer
gesetzlicher und andere zur
Vertreter des Adressierung
Patienten oder erforderliche
Probanden: Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
37 Zustimmung des
gesetzlichen
Vertreters zur
Behandlung -
Empfängerkreise
1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und
sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;
3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und
medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;
4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes
Untersuchungen vornehmen;
5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit
dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist; dies gemäß Paragraph 46, DSG 2000 zulässig ist;
6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die
rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen
Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat; Meldepflicht des Arztes, zB nach Paragraph 54, ÄrzteG 1998 oder gemäß Paragraph 363, Absatz 2, ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;
8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von
Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.
SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für
Bildungseinrichtungen
Zweck der Datenanwendung:
Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2002 idgF, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, b, c, f, g, h des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002, idgF, bzw. durch die gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg.cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;
Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu
verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenz der Schüler für Zwecke der Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten, für Zwecke der Bundes- und Verwaltungsstatistik sowie für Zwecke der Information der Abfrageberechtigten zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben;
Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu
verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, h des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, b, c, f, h des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;
Übermittlung der vorgesehenen Daten an die Bundesanstalt
Statistik Österreich zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen sowie des Bildungsstandregisters;
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002; Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 12/2002;
Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003;Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. römisch II Nr. 499/2003;
Privatschulen-Statistikverordnung, BGBl. II Nr. 500/2003.Privatschulen-Statistikverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 500 aus 2003,.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
____________________________________________________________________
Betroffene Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
Personengruppen:
____________________________________________________________________
Schüler und 01 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.
Absolventen von akad. Grad Grad, soweit
Bildungseinrichtungen keine Sozialver-
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 sicherungsnummer
lit. a, b, c, f und h vorhanden)
des Bildungsdokumen- ______________________________________________
tationsgesetzes: 02 Geburtsdatum 1, 2x
______________________________________________
03 Sozialversicherungs- 1, 2x
nummer
______________________________________________
04 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit
falls keine Sozial- keine Sozialver-
versicherungsnummer sicherungsnummer
besteht vorhanden bzw.
bei erstmaliger
Übermittlung der
Sozialversiche-
rungsnummer)
______________________________________________
05 Geschlecht 1, 2x
______________________________________________
06 Staatsangehörigkeit 1, 2x
______________________________________________
07 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-
sowie allfällige lich Anschrift
Zustelladresse am am Heimatort,
Bildungseinrichtungs- soweit keine
ort Sozialversiche-
rungsnummer
vorhanden)
______________________________________________
08 Postleitzahl und Ort 1, 2x
der Anschrift am
Heimatort sowie die
Information, ob am
Bildungseinrichtungs-
ort eine zusätzliche
Anschrift besteht
______________________________________________
09 Beginndatum der 1, 2x
jeweiligen Ausbildung
unter Angabe deren
Bezeichnung
______________________________________________
10 Beendigungsdatum und 1, 2x
-form der jeweiligen
Ausbildung sowie die
Bezeichnung der
beendeten Ausbildung
______________________________________________
11 Allfälliges bildungs- 1
einrichtungs-
spezifisches
Personenkennzeichen
(z.B. Matrikelnummer)
______________________________________________
12 Religionsbekenntnis
______________________________________________
13 Erstes (Kalender-)Jahr 1, 2x
der allgemeinen
Schulpflicht
______________________________________________
14 Festgestellter 1, 2x
sonderpädagogischer
Förderbedarf
______________________________________________
15 Eigenschaft als 1, 2x
ordentlicher oder
außerordentlicher
Schüler
______________________________________________
16 Schulkennzahl 1, 2x
______________________________________________
17 Schulformkennzahl 1, 2x
______________________________________________
18 Schuljahr, Schulstufe, 1, 2x
Klasse bzw. Jahrgang
______________________________________________
19 Unterrichtsorganisa- 1, 2x
tion (ganzjährig,
semesterweise,
lehrgangsmäßig,
saisonmäßig)
______________________________________________
20 Schulerfolg (in der 1, 2x
Differenzierung gemäß
Bildungsdokumentati-
onsverordnung)
______________________________________________
21 Schulerfolg im Rahmen 1, 2x
abschließender
Prüfungen (in der
Differenzierung gemäß
Bildungsdokumentati-
onsverordnung)
______________________________________________
22 Verwendung einer 1, 2x
Fremdsprache als
Unterrichtssprache
______________________________________________
23 Teilnahme am 1, 2x
Religions- bzw.
Ethikunterricht
______________________________________________
24 Im Alltag 1, 2x
gebrauchte(n)
Sprache(n)
______________________________________________
25 Teilnahme an 1, 2x
Pflichtgegenständen
„Textiles Werken“ und
„Technisches Werken“
(in der
Sekundarstufe 1)
______________________________________________
26 Angaben zur Teilnahme 1, 2x
am Sprachunterricht
gemäß Bildungsdokumen-
tationsverordnung
______________________________________________
27 Besuchter Fachbereich 1
an Polytechnischen
Schulen
______________________________________________
28 Angaben zur Teilnahme 1
an
Schulveranstaltungen
gemäß Bildungsdokumen-
tationsverordnung
______________________________________________
29 Inanspruchnahme der 1
Schulbuchaktion sowie
der Schülerfreifahrt
______________________________________________
30 Angaben zum Besuch des 1, 2x
Betreuungsteiles
ganztägiger
Schulformen gemäß
Bildungsdokumentati-
onsverordnung
______________________________________________
31 Zusätzliche Angaben 1, 2x
hinsichtlich der
Schüler/Absolventen
von
Berufspädagogischen
Akademien,
Pädagogischen
Akademien,
Pädagogischen
Instituten, Land- und
forstwirtschaftlichen
berufspädagogischen
Akademien und Land-
und
forstwirtschaftlichen
berufspädagogischen
Instituten gemäß
Bildungsdokumentati-
onsverordnung
____________________________________________________________________
Externisten gemäß 32 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.
§ 42 des Schul- akad. Grad Grad, soweit
unterrichtsgesetzes keine Sozialver-
(einschließlich § 8c sicherungsnummer
des Schulorganisa- vorhanden)
tionsgesetzes an ______________________________________________
Bildungseinrichtungen 33 Geburtsdatum 1, 2x
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ______________________________________________
lit. a, b, c, und f 34 Sozialversicherungs- 1, 2x
des Bildungsdokumen- nummer
tationsgesetzes: ______________________________________________
35 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit
falls keine keine Sozialver-
Sozialversicherungs- sicherungsnummer
nummer besteht vorhanden bzw.
bei erstmaliger
Übermittlung der
Sozialversiche-
rungsnummer)
______________________________________________
36 Geschlecht 1, 2x
______________________________________________
37 Staatsangehörigkeit 1, 2x
______________________________________________
38 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-
sowie allfällige lich Anschrift
Zustelladresse am am Heimatort,
Bildungseinrichtungs- soweit keine
ort Sozialversiche-
rungsnummer
vorhanden)
______________________________________________
39 Postleitzahl und Ort 1, 2x
der Anschrift am
Heimatort sowie die
Information, ob am
Bildungseinrichtungs-
ort eine zusätzliche
Anschrift besteht
______________________________________________
40 Beginndatum der 1, 2x
jeweiligen Ausbildung
unter Angabe deren
Bezeichnung
______________________________________________
41 Beendigungsdatum und 1, 2x
-form der jeweiligen
Ausbildung sowie die
Bezeichnung der
beendeten Ausbildung
______________________________________________
42 Allfälliges bildungs- 1
einrichtungs-
spezifisches
Personenkennzeichen
(z.B. Matrikelnummer)
______________________________________________
43 Erstes (Kalender-)Jahr 1, 2x
der allgemeinen
Schulpflicht
______________________________________________
44 Schulkennzahl 1, 2x
______________________________________________
45 Schulformkennzahl 1, 2x
______________________________________________
46 Schulstufe 1, 2x
______________________________________________
47 Art der 1, 2x
Externistenprüfung
______________________________________________
48 Datum des 1, 2x
Prüfungszeugnisses
sowie das Ergebnis der
Externistenprüfung
______________________________________________
49 Zusätzliche Angaben im 1, 2x
Fall der Ablegung
einer
Externistenprüfung,
die einer
Reifeprüfung, einer
Reife- und
Diplomprüfung, einer
Diplomprüfung oder
einer Abschlussprüfung
entspricht gemäß
Bildungsdokumentati-
onsverordnung
______________________________________________
50 Zusätzliche Angaben im 1, 2x
Fall der Ablegung
einer
Berufsreifeprüfung
gemäß Bildungsdokumen-
tationsverordnung
____________________________________________________________________
Personen, die von 51 Vor- und 2 (ohne akad.
Prüfungen gemäß § 13 Familienname, akad. Grad, soweit
Abs. 3 des Grad keine Sozialver-
Schulpflichtgesetzes sicherungsnummer
1985, vom Besuch der vorhanden)
Berufsschule gemäß ______________________________________________
§ 23 des 52 Geburtsdatum 1, 2x
Schulpflichtgesetzes ______________________________________________
1985 oder von der 53 Sozialversicherungs- 1, 2x
Schulpflicht wegen nummer
Schulunfähigkeit ______________________________________________
gemäß § 15 des 54 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit
Schulpflichtgesetzes falls keine Sozialver- keine Sozialver-
1985 befreit sind: sicherungsnummer sicherungsnummer
besteht vorhanden bzw.
bei erstmaliger
Übermittlung der
Sozialversiche-
rungsnummer)
______________________________________________
55 Geschlecht 1, 2x
______________________________________________
56 Staatsangehörigkeit 1, 2x
______________________________________________
57 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-
sowie allfällige lich Anschrift
Zustelladresse am am Heimatort,
Bildungseinrichtungs- soweit keine
ort Sozialversiche-
rungsnummer
vorhanden)
______________________________________________
58 Postleitzahl und Ort 1, 2x
der Anschrift am
Heimatort sowie die
Information, ob am
Bildungseinrichtungs-
ort eine zusätzliche
Anschrift besteht
______________________________________________
59 Beginndatum der 1, 2x
jeweiligen Ausbildung
unter Angabe deren
Bezeichnung
______________________________________________
60 Beendigungsdatum und 1, 2x
-form der jeweiligen
Ausbildung sowie die
Bezeichnung der
beendeten Ausbildung
______________________________________________
61 Allfälliges bildungs- 1
einrichtungs-
spezifisches
Personenkennzeichen
(z.B. Matrikelnummer)
______________________________________________
62 Erstes (Kalender-)Jahr 1, 2x
der allgemeinen
Schulpflicht
______________________________________________
63 Datum der Befreiung 1, 2x
vom regulären
Schulbesuch
______________________________________________
64 Ersatzart der 1, 2x
Schulpflicht
______________________________________________
65 Schuljahr 1, 2x
______________________________________________
66 Datum des Endes der 1, 2x
Schulersatzpflicht
____________________________________________________________________
Schüler an 67 Vor- und Familienname 2 (soweit keine
Privatschulen gemäß Sozialversiche-
Privatschulgesetz rungsnummer
(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)
lit. g des ______________________________________________
Bildungsdokumenta- 68 Geburtsdatum 2
tionsgesetzes): ______________________________________________
69 Sozialversicherungs- 2
nummer
______________________________________________
70 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine
falls keine Sozialversiche-
Sozialversicherungs- rungsnummer
nummer besteht vorhanden bzw.
bei erstmaliger
Übermittlung der
Sozialversiche-
rungsnummer)
______________________________________________
71 Geschlecht 2
______________________________________________
72 Staatsangehörigkeit 2
______________________________________________
73 Postleitzahl und Ort 2
der Anschrift am
Heimatort sowie die
Information, ob am
Bildungseinrichtungs-
ort eine zusätzliche
Anschrift besteht
______________________________________________
74 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine
Sozialversiche-
rungsnummer
vorhanden)
______________________________________________
75 Beginndatum der 2
jeweiligen Ausbildung
unter Angabe deren
Bezeichnung
______________________________________________
76 Beendigungsdatum und 2
-form der jeweiligen
Ausbildung sowie die
Bezeichnung der
beendeten Ausbildung
______________________________________________
77 Erstes (Kalender-)Jahr 2
der allgemeinen
Schulpflicht
______________________________________________
78 Festgestellter 2
sonderpädagogischer
Förderbedarf
______________________________________________
79 Eigenschaft als 2
ordentlicher oder
außerordentlicher
Schüler
______________________________________________
80 Schulkennzahl 2
______________________________________________
81 Schulformkennzahl 2
______________________________________________
82 Schuljahr, Schulstufe, 2
Klasse bzw. Jahrgang
______________________________________________
83 Unterrichts- 2
organisation
______________________________________________
84 Schulerfolg (in der 2
Differenzierung gemäß
Privatschulen-
Statistikverordnung)
______________________________________________
85 Schulerfolg im Rahmen 2
abschließender
Prüfungen (in der
Differenzierung gemäß
Privatschulen-
Statistikverordnung)
______________________________________________
86 Verwendung einer 2
Fremdsprache als
Unterrichtssprache
______________________________________________
87 Teilnahme am 2
Religions- bzw.
Ethikunterricht
______________________________________________
88 Im Alltag gebrauchte 2
Sprachen
______________________________________________
89 Angaben zur Teilnahme 2
am Sprachunterricht
gemäß Privatschulen-
Statistikverordnung
______________________________________________
90 Angaben zum Besuch des 2
Betreuungsteiles
ganztägiger
Schulformen gemäß
Privatschulen-
Statistikverordnung
______________________________________________
91 Zusätzliche Angaben 2
hinsichtlich der
Schüler/Absolventen
von mit
Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten
Berufspädagogischen
Akademien,
Pädagogischen
Akademien,
Pädagogischen
Instituten, Land- und
forstwirtschaftlichen
berufspädagogischen
Akademien und Land-
und
forstwirtschaftlichen
berufspädagogischen
Instituten gemäß § 4
Privatschulen-
Statistikverordnung
____________________________________________________________________
Externisten an 92 Vor- und Familienname 2 (soweit keine
Privatschulen gemäß Sozialversiche-
Privatschulengesetz rungsnummer
(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)
lit. g des ______________________________________________
Bildungsdokumenta- 93 Geburtsdatum 2
tionsgesetzes): ______________________________________________
94 Sozialversicherungs- 2
nummer
______________________________________________
95 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine
falls keine Sozialver- Sozialversiche-
sicherungsnummer rungsnummer
besteht vorhanden bzw.
bei erstmaliger
Übermittlung der
Sozialversiche-
rungsnummer)
______________________________________________
96 Geschlecht 2
______________________________________________
97 Staatsangehörigkeit 2
______________________________________________
98 Postleitzahl und Ort 2
der Anschrift am
Heimatort sowie die
Information, ob am
Bildungseinrichtungs-
ort eine zusätzliche
Anschrift besteht
______________________________________________
99 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine
Sozialversiche-
rungsnummer
vorhanden)
______________________________________________
100 Beginndatum der 2
jeweiligen Ausbildung
unter Angabe deren
Bezeichnung
______________________________________________
101 Beendigungsdatum und 2
-form der jeweiligen
Ausbildung sowie die
Bezeichnung der
beendeten Ausbildung
______________________________________________
102 Erstes (Kalender-)Jahr 2
der allgemeinen
Schulpflicht
______________________________________________
103 Festgestellter 2
sonderpädagogischer
Förderbedarf
______________________________________________
104 Eigenschaft als 2
ordentlicher oder
außerordentlicher
Schüler
______________________________________________
105 Schulkennzahl 2
______________________________________________
106 Schulformkennzahl 2
______________________________________________
107 Schulstufe 2
______________________________________________
108 Art der 2
Externistenprüfung
______________________________________________
109 Datum des 2
Prüfungszeugnisses
sowie das Ergebnis der
Externistenprüfung
______________________________________________
110 Zusätzliche Angaben im 2
Fall der Ablegung
einer
Externistenprüfung,
die einer
Reifeprüfung, einer
Reife- und
Diplomprüfung, einer
Diplomprüfung oder
einer Abschlussprüfung
entspricht gemäß
Privatschulen-
Statistikverordnung
______________________________________________
111 Zusätzliche Angaben im 2
Fall der Ablegung
einer
Berufsreifeprüfung
gemäß Privatschulen-
Statistikverordnung
____________________________________________________________________
Erhalter von 112 Bezeichnung 1, 2x
Bildungseinrichtungen ______________________________________________
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 113 Anschrift 1, 2x
lit. a, b, c, f, h ______________________________________________
des Bildungsdokumen- 114 Rechtsnatur 1, 2x
tationsgesetzes ______________________________________________
(Verarbeitung und 115 Anzahl der 1, 2x
Übermittlung an den Beschäftigten
zuständigen (gegliedert nach
Bundesminister durch Ausbildung,
den Rechtsträger, der Verwendung, Funktion,
die Geschlecht,
Dienstgeberfunktion Geburtsjahr,
an Bildungseinrich- Beschäftigungsart,
tungen, deren -ausmaß und
Personalaufwand zur Bildungseinrichtung)
Gänze oder zum Teil ______________________________________________
aus Bundesmitteln 116 Personalaufwand 1, 2x
getragen wird, (gegliedert nach
wahrnimmt): Bildungseinrichtung)
______________________________________________
117 Anzahl der 1
ausgeschriebenen
Stellen
______________________________________________
118 Anzahl der 1
Pensionierungen
____________________________________________________________________
Erhalter von 119 Bezeichnung 1, 2x
Bildungseinrichtungen ______________________________________________
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 120 Anschrift 1, 2x
lit. a, b, c, f, h ______________________________________________
des Bildungsdokumen- 121 Rechtsnatur 1, 2x
tationsgesetzes ______________________________________________
(Verarbeitung und 122 Einnahmen und Ausgaben 1, 2x
Übermittlung an den in der Bildungsein-
zuständigen richtungserhaltung
Bundesminister durch (gegliedert nach
die Einnahmen- und
Bundesdienststelle, Ausgabenarten sowie
aus deren Arten der
Bundesbudget der Bildungseinrichtungen)
Betriebs- und ______________________________________________
Erhaltungsaufwand der 123 Räumliche und 1
Bildungseinrichtung technische
zur Gänze oder zum Ausstattung der
Teil getragen wird): Bildungseinrichtungen
____________________________________________________________________
Erhalter von 124 Bezeichnung 2
Privatschulen gemäß ______________________________________________
§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 125 Anschrift 2
des Bildungsdokumen- ______________________________________________
tationsgesetzes 126 Rechtsnatur 2
(Verarbeitung und ______________________________________________
Übermittlung durch 127 Anzahl der 2
den Leiter der beschäftigten Personen
Bildungseinrichtung (gegliedert nach
oder vom Ausbildung,
Rechtsträger, der die Verwendung, Funktion,
Dienstgeberfunktion Geschlecht,
an dieser Geburtsjahr,
Bildungseinrichtung Beschäftigungsart,
wahrnimmt): -ausmaß und
Bildungseinrichtung)
______________________________________________
128 Personalaufwand 2
(gegliedert nach
Bildungseinrichtung)
____________________________________________________________________
Erhalter von 129 Bezeichnung 2
Privatschulen gemäß ______________________________________________
§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 130 Anschrift 2
des Bildungsdokumen- ______________________________________________
tationsgesetzes 131 Rechtsnatur 2
(Verarbeitung und ______________________________________________
Übermittlung durch 132 Einnahmen und Ausgaben 2
den Leiter der in der Bildungsein-
Bildungseinrichtung richtungserhaltung
oder vom (gegliedert nach
Rechtsträger, der Einnahmen- und
den Betriebs- und Ausgabenarten sowie
Erhaltungsaufwand Arten der
trägt): Bildungseinrichtungen)
____________________________________________________________________
Erhalter von 133 Bezeichnung 2
Bildungseinrichtungen
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
lit. a, b, c, f und h
des Bildungsdokumen-
tationsgesetzes
(Verarbeitung und
Übermittlung durch
den Leiter der
Bildungseinrichtung
oder vom
Rechtsträger, der die
Dienstgeberfunktion
an Bildungseinrichtun-
gen, deren
Personalaufwand nicht
zur Gänze oder nur
zum Teil aus
Bundesmitteln
getragen wird,
wahrnimmt): ______________________________________________
134 Anschrift 2
______________________________________________
135 Rechtsnatur 2
______________________________________________
136 Anzahl der 2
Beschäftigten
(gegliedert nach
Ausbildung,
Verwendung, Funktion,
Geschlecht,
Geburtsjahr,
Beschäftigungsart,
-ausmaß und
Bildungseinrichtung)
______________________________________________
137 Personalaufwand 2
(gegliedert nach
Bildungseinrichtung)
______________________________________________
138 Anzahl der 2
ausgeschriebenen
Stellen
______________________________________________
139 Anzahl der 2
Pensionierungen
____________________________________________________________________
Erhalter von 140 Bezeichnung 2
Bildungseinrichtungen
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
lit. a, b, c, f und h
des Bildungsdokumen-
tationsgesetzes
(Verarbeitung und
Übermittlung durch
den Rechtsträger, der
den Betriebs- und
Erhaltungsaufwand
dieser
Bildungseinrichtung
zur Gänze oder zum
Teil trägt): ______________________________________________
141 Anschrift 2
______________________________________________
142 Rechtsnatur 2
______________________________________________
143 Einnahmen und Ausgaben 2
in der Bildungsein-
richtungserhaltung
(gegliedert nach
Einnahmen- und
Ausgabenarten sowie
Arten der
Bildungseinrichtungen)
______________________________________________
144 Räumliche und 2
technische Ausstattung
der
Bildungseinrichtungen
____________________________________________________________________
Empfängerkreise:
1 Zuständiger Bundesminister zum Zwecke der Führung der Gesamtevidenz der Schüler bzw. Studierenden;
2 Statistik Österreich (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung im Wege des für die Führung der Gesamtevidenzen zuständigen Bundesministers).