Bundesrecht konsolidiert

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    Kurztitel
    Bundes-Verfassungsgesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
    Typ
    BVG
    §/Artikel/Anlage
    Art. 7
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2004
    Außerkrafttretensdatum
    31.07.2013
    Abkürzung
    B-VG
    Index
    10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
    Text

    Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

    (2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.

    (3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.

    (4) Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

    Schlagworte
    Staatsbürger, Kirche, Gleichheitssatz, Adel, Frau, Mann, Grundrecht,
    Freiheitsrecht, Soldat, Militär, Heeresangehöriger, Steuerklasse,
    Religion, Beamter, Zensusklasse, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht,
    öffentlicher Dienst, status activus, Konfession, Staatsreligion,
    öffentlicher Bediensteter, öffentlich Bediensteter
    Zuletzt aktualisiert am
    15.07.2013
    Gesetzesnummer
    10000138
    Dokumentnummer
    NOR40045877