Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 7

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.07.2013

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.

(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.

(4) Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

Schlagworte

Staatsbürger, Kirche, Gleichheitssatz, Adel, Frau, Mann, Grundrecht,
Freiheitsrecht, Soldat, Militär, Heeresangehöriger, Steuerklasse,
Religion, Beamter, Zensusklasse, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht,
öffentlicher Dienst, status activus, Konfession, Staatsreligion,
öffentlicher Bediensteter, öffentlich Bediensteter

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2013

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40045877