Bundesrecht konsolidiert

Wappengesetz § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wappengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

10/14 Staatliche Symbole, Nationalfeiertag

Text

Strafbestimmungen

§ 8. Wer

1.

unbefugt das Bundeswappen führt,

2.

unbefugt das Siegel der Republik Österreich oder Hartdruck- oder Farbstampiglien im Sinne des § 5 führt,

3.

unbefugt die Dienstflagge des Bundes führt,

4.

Abbildungen des Bundeswappens oder Abbildungen der Flagge der Republik Österreich oder die Flagge selbst in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, nach § 54 des Seeschiffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, oder nach anderen Verwaltungsvorschriften zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen. Über Berufungen entscheidet der Landeshauptmann.

Schlagworte

Stampiglie

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2013

Gesetzesnummer

10000782

Dokumentnummer

NOR40021218