Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Faschiertes-Verordnung Anl. 1 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Faschiertes-Verordnung
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 520/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 109/2006
    Typ
    V
    §/Artikel/Anlage
    Anl. 1
    Inkrafttretensdatum
    01.02.2001
    Außerkrafttretensdatum
    13.03.2006
    Index
    86/01 Veterinärrecht allgemein
    Text

                                                                 ANHANG I

                                                               ----------

     

    Kapitel 1

    Besondere Bedingungen für Betriebe, die Faschiertes herstellen

     

    1.

    Herstellungsbetriebe müssen über die Erfüllung der in den §§ 3 und 5 der Frischfleisch-Hygieneverordnung festgelegten Anforderungen hinaus mindestens über folgende Räume und Einrichtungen verfügen:

    a)

    einen vom Zerlegungsraum abgetrennten Raum für das Faschieren und Umhüllen, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet ist; abweichend davon darf das Faschieren im Zerlegungsraum erfolgen, sofern das Faschieren in einem deutlich abgetrennten, speziellen Bereich erfolgt;

    b)

    einen Verpackungsraum; es sei denn, die Bedingungen des § 10 Abs. 7 der Frischfleisch-Hygieneverordnung sind erfüllt;

    c)

    einen Raum oder zumindest Schränke für die Lagerung des Salzes;

    d)

    Kühlanlagen, durch welche die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Temperaturen gewährleistet ist.

    2.

    Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang A Z 1

    bis 15 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung müssen eigenständige Produktionseinheiten mindestens über folgende Räume verfügen:

    a)

    Räume gemäß Anhang B Kapitel 1 Z 1 und 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung und

    b)

    Räume gemäß Z 1 lit. a dieses Kapitels.

    3.

    Die in § 7 der Frischfleisch-Hygieneverordnung vorgesehenen

    Hygienebestimmungen für Personal, Räume und Einrichtungsgegenstände sind anzuwenden. Bei der Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Faschiertem beschäftigten Personen außerdem eine Mund- und Nasenmaske tragen. Erforderlichenfalls sind glatte wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe zu tragen, die gereinigt und desinfiziert werden können.

     

    Kapitel 2

    Bedingungen für die Herstellung von Faschiertem

     

    1.

    Das Fleisch ist vor dem Faschieren oder Zerkleinern gemäß § 7 zu

    untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile sind vor dem Faschieren des Fleisches zu entfernen und in den hiefür vorgesehenen Behältern gemäß § 3 Z 8 der Frischfleisch-Hygieneverordnung zu lagern.

    2.

    Bezüglich Ausgangsprodukte und Arbeitsgänge gilt folgendes:

    a)

    Faschiertes darf nicht aus Fleischabschnitten, die beim Zerlegen oder Zuschneiden anfallen, oder aus Separatorenfleisch hergestellt werden.

    b)

    Das Faschierte muß von tauglichem Fleisch stammen und darf nicht aus Fleisch hergestellt werden, das von folgenden Teilen von Rind, Schwein, Schaf oder Ziege stammt: Kopffleisch (mit Ausnahme der Kaumuskeln), nicht muskulärer Teil der Linea alba, Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerchfelles - nach Entfernen der serösen Häute - und Kaumuskeln dürfen nur nach einer Untersuchung auf Zystizerkose verwendet werden. Frisches Fleisch darf keine Knochenstücke enthalten.

    c)

    Werden die Arbeitsgänge zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Fleisch in die in Kapitel 1 genannten Räume verbracht worden ist, und dem Zeitpunkt, zu dem mit dem Kühlen oder Tiefkühlen des fertigen Erzeugnisses begonnen wird, innerhalb längstens einer Stunde ausgeführt, so darf die Kerntemperatur des Fleisches bis zu +7 Grad C betragen. Der Landeshauptmann kann für jene Fälle, in denen die Beigabe von Salz aus fleischtechnologischen Gründen gerechtfertigt ist, einen längeren Zeitraum festlegen, soweit dagegen keine hygienischen Bedenken bestehen.

    d)

    Dauern die Arbeitsgänge länger als eine Stunde beziehungsweise länger als der nach lit. c festgelegte Zeitraum, so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, nachdem es auf eine Kerntemperatur von höchstens +4 Grad C abgekühlt worden ist.

    e)

    Die Raumtemperatur in den Herstellungsräumen darf maximal +12 Grad C betragen.

    3.

    Faschiertes darf nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen

    werden.

    4.

    Unmittelbar nach der Herstellung muß das Faschierte hygienisch

    umhüllt und nach der Verpackung auf die im § 3 Abs. 2 Z 3 vorgesehenen Temperaturen gebracht und bei diesen gelagert werden.

     

    Kapitel 3

    Besondere Bedingungen für Betriebe, die Fleischzubereitungen

    herstellen

     

    1.

    Herstellungsbetriebe müssen zumindest Räume haben, die je nach Art des Betriebes den Anforderungen der §§ 3 und 5 der Frischfleisch-Hygieneverordnung oder der §§ 3 und 5 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung oder dem Anhang Kapitel 1 unter Berücksichtigung von Kapitel 7 Z 1 der Wildfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 400/1994, genügen sowie über folgende Räume und Einrichtungen verfügen:

    A) einen vom Zerlegungsraum abgesonderten Raum zur Herstellung von Fleischzubereitungen, zum Beimischen anderer Lebensmittel und zum Umhüllen, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet ist; abweichend davon darf die Herstellung von Fleischzubereitungen im Zerlegungsraum erfolgen, sofern diese in einem deutlich abgetrennten, speziellen Bereich stattfindet; ganzen Geflügelschlachtkörpern dürfen in Geflügelschlachtbetrieben Würzstoffe nur in einem speziellen Raum zugegeben werden, der vom Schlachtraum deutlich abgetrennt ist;

    B) einen Verpackungsraum; es sei denn, die Bedingungen des § 10 Abs. 7 der Frischfleisch-Hygieneverordnung oder des § 10 Abs. 6 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung oder des Anhanges Kapitel 8 Z 6 der Wildfleisch-Verordnung sind erfüllt;

    C) einen Raum zum Lagern von zur Herstellung benötigten Würzstoffen, anderen Zusatzstoffen und sauberen, gebrauchsfertigen Lebensmitteln;

    D) Kühlräume zur Lagerung von

    a)

    frischem Fleisch und

    b)

    Fleischzubereitungen;

    E) Kühlanlagen, durch welche die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Temperaturen gewährleistet ist.

    2.

    Eigenständige Produktionseinheiten müssen den Anforderungen von

    Anhang A Z 1 bis 15 und Anhang B Kapitel 1 Z 1 und 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung entsprechen.

    3.

    Hinsichtlich Personal, Räume und betriebliche

    Ausrüstungsgegenstände gelten je nach Art des Betriebes die Hygienebestimmungen gemäß § 7 der Frischfleisch-Hygieneverordnung oder gemäß § 7 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung oder gemäß dem Anhang Kapitel 2 der Wildfleisch-Verordnung. Bei der Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Fleischzubereitungen beschäftigten Personen außerdem eine Mund- und Nasenmaske tragen. Erforderlichenfalls sind glatte, wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe zu tragen, die gereinigt und desinfiziert werden können.

     

    Kapitel 4

    Besondere Bedingungen für die Herstellung von Fleischzubereitungen

     

    Über die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen gemäß Kapitel 3 hinaus gelten je nach Art der Herstellung folgende Bestimmungen:

    1.

    Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Temperaturbedingungen erfolgen.

    2.

    Fleischzubereitungen müssen so in Versandeinheiten abgepackt sein, daß keine Verunreinigungsgefahr für die Ware besteht.

    3.

    Fleischzubereitungen dürfen nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen werden und müssen innerhalb von 18 Monaten in den Handel gebracht werden.

    4.

    Die Fleischzubereitungen müssen unmittelbar nach der Herstellung gemäß Kapitel 7 umhüllt und nach der Verpackung auf die in § 5 Abs. 1 Z 4 vorgesehenen Temperaturen gebracht werden.

     

    Kapitel 5

    Behördliche Betriebskontrollen

     

    1.

    Die Betriebe, die Faschiertes oder Fleischzubereitungen

    herstellen, müssen vom Fleischuntersuchungstierarzt kontrolliert werden. Dieser hat sich zu vergewissern, daß die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden. Hiebei ist insbesondere folgendes zu kontrollieren:

    a)

    die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie die Hygiene bezüglich des Personals;

    b)

    die Wirksamkeit der vom Betrieb durchgeführten Überwachung gemäß § 7, insbesondere durch Prüfung der Überwachungsergebnisse und Probenahmen;

    c)

    die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit des Faschierten beziehungsweise der Fleischzubereitungen;

    d)

    die Genußtauglichkeitskennzeichnung des Faschierten beziehungsweise der Fleischzubereitungen;

    e)

    die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen.

    2.

    Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter hat dem Fleischuntersuchungstierarzt bei Gefahr im Verzug jederzeit, sonst während der Betriebszeiten, Zugang zu den Kühlhäusern sowie zu allen Arbeitsräumen zu gewähren.

     

    Kapitel 6

    Kennzeichnung und Etikettierung

     

    1.

    Faschiertes und Fleischzubereitungen sind auf der Umhüllung oder

    der Verpackung mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.

    2.

    Die Genußtauglichkeitskennzeichen für den

    innergemeinschaftlichen Handelsverkehr dürfen nur verwendet werden, wenn der jeweilige Herstellungsbetrieb bei Faschiertem den Bestimmungen des § 3 und bei Fleischzubereitungen den Bestimmungen des § 5 entspricht und wenn der Betrieb gemäß § 8 Abs. 1 veröffentlicht ist. Das Kennzeichen muß folgenden Bestimmungen entsprechen:

    A) bei Faschiertem dem § 27a Abs. 1 der Fleischuntersuchungsverordnung,

    B) bei Fleischzubereitungen

    a)

    aus frischem Fleisch von Schlachttieren gemäß § 1 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes dem § 27a Abs. 1 der Fleischuntersuchungsverordnung,

    b)

    aus Geflügelfleisch oder aus Fleisch von kleinem Feder- oder Haarwild aus Zuchtbetrieben dem § 27a Abs. 1 der Fleischuntersuchungsverordnung, wobei die Größe den Anforderungen entsprechend verringert werden kann,

    c)

    aus Fleisch von erlegtem Wild dem Anhang Kapitel 5 Z 2 der Wildfleisch-Verordnung.

    3.

    Bei der Herstellung von Faschiertem und Fleischzubereitungen in

    einer eigenständigen Produktionseinheit muß das Genußtauglichkeitskennzeichen die nach § 8 Abs. 1 zugeteilte Veterinärkontrollnummer enthalten.

    4.

    Hinsichtlich der Aufschriften auf der Verpackung gilt

    unbeschadet der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften folgendes:

    A) Auf der Verpackung müssen zu Kontrollzwecken folgende Angaben gut sichtbar und gut leserlich angebracht werden, sofern diese Angaben nicht ohnedies aus der Verkaufsbezeichnung der Erzeugnisse oder aus den nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften anzubringenden Aufschriften eindeutig hervorgehen:

    die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch stammt; bei Mischungen der prozentuale Anteil jeder Tierart; bei Packungen, die für Betriebe bestimmt sind, die dem § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliegen, das Herstellungsdatum.

    B) Bei Faschiertem und bei aus Faschiertem hergestellten Fleischzubereitungen - außer bei frischen Würsten und gewürztem Faschiertem - , die das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß diesem Kapitel tragen, sind folgende Angaben auf der Etikettierung anzubringen:

    a)

    die Angabe „Fettgehalt weniger als ...”,

    b)

    die Angabe „Verhältnis zwischen Kollagen und Fleischeiweiß (Kollagenwert) weniger als ...”.

     

    Kapitel 7

    Umhüllung und Verpackung

     

    1.

    Das Verpackungsmaterial (zum Beispiel Kisten und Kartons) muß

    den hygienischen Anforderungen genügen, insbesondere gilt folgendes:

    a)

    es darf die organoleptischen Eigenschaften des Faschierten oder der Fleischzubereitungen nicht verändern;

    b)

    es darf keine für den Menschen schädliche Stoffe auf das Faschierte oder die Fleischzubereitungen übertragen können;

    c)

    es muß ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Faschierten oder der Fleischzubereitungen während des Transportes und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.

    2.

    Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Faschiertem oder

    Fleischzubereitungen nicht wiederverwendet werden; es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.

    3.

    Umhülltes Faschiertes und umhüllte Fleischzubereitungen müssen

    verpackt werden.

    4.

    Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten

    Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos sein. Wenn die sonstigen Bedingungen gemäß Z 1 erfüllt sind, so ist eine zweite Umschließung (Verpackung) nicht erforderlich.

     

    Kapitel 8

    Lagerung

     

    1.

    Faschiertes und Fleischzubereitungen sind nach der Umhüllung

    beziehungsweise Verpackung sofort zu kühlen. Faschiertes ist bei den in § 3 Abs. 2 Z 3 genannten Temperaturen zu lagern. Fleischzubereitungen sind bei den in § 5 Abs. 1 Z 4 genannten Temperaturen zu lagern.

    2.

    Faschiertes und Fleischzubereitungen dürfen nur in Räumen der Herstellungsbetriebe beziehungsweise der eigenständigen Produktionseinheiten oder - unbeschadet des § 4 Abs. 2 Z 2 - in zugelassenen Kühlhäusern tiefgekühlt werden.

    3.

    In Kühlhäusern dürfen Faschiertes und Fleischzubereitungen nur

    dann gemeinsam mit anderen Lebensmitteln gelagert werden, wenn durch die Verpackung sichergestellt wird, daß eine nachteilige Beeinflussung des Faschierten oder der Fleischzubereitungen ausgeschlossen ist.

     

    Kapitel 9

    Beförderung

     

    1.

    Faschiertes und Fleischzubereitungen müssen so versandt werden,

    daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der Transportdauer, der Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor solchen Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch verunreinigen oder in anderer Weise nachteilig beeinflussen könnten. Insbesondere müssen die Transportmittel für Faschiertes und Fleischzubereitungen so ausgestattet sein, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten werden; ferner müssen die Transportmittel mit einem Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der Temperaturanforderungen registriert.

    2.

    Abweichend von Z 1 ist die Beförderung von Faschiertem, das nur

    in Österreich in Verkehr gelangt, unter den Bedingungen von § 4 Abs. 2 Z 1 und von Fleischzubereitungen, die nur in Österreich in Verkehr gelangen, unter den Bedingungen von § 6 Abs. 2 Z 5 gestattet.

    3.

    Liegt der Herstellungsbetrieb in einem Gebiet, für das aus

    tierseuchenrechtlichen Gründen Beschränkungen gelten, so muß das Transportmittel für den Fall der Durchfuhr durch ein Drittland verplombt bleiben.

    Schlagworte
    Mundmaske, Handwurzelbereich, Lagerungsbedingung, Federwild
    Gesetzesnummer
    10010989
    Dokumentnummer
    NOR40016322