Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Arbeitsmarktservicegesetz § 37 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Arbeitsmarktservicegesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 313/1994
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 37
    Inkrafttretensdatum
    01.07.1994
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    AMSG
    Index
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    Text

    Pfändbarkeit

    § 37. Die pfändbaren Ansprüche auf Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten rechtswirksam übertragen und verpfändet werden; § 291b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, ist anzuwenden. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes pfändbar sind.

    Zuletzt aktualisiert am
    12.09.2012
    Gesetzesnummer
    10008905
    Dokumentnummer
    NOR12108636
    Alte Dokumentnummer
    N6199436607J