Bundesrecht konsolidiert

EWR-Abkommen Anl. 16

Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 909/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1994

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Anl. 16

Inkrafttretensdatum

01.07.1994

Außerkrafttretensdatum

Index

59/04 EU - EWR

Beachte

1. Verfassungsbestimmung
2. Vgl. das Übereinkommen über die Beteiligung weiterer Staaten,
BGBl. III Nr. 53/2006.

Text

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN

Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

-

Präambeln

-

die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

-

Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG

-

Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

-

Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.

 

SEKTORALE ANPASSUNGEN

1.

Für die Anwendung der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes:

Bis die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gemäß Artikel 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für

-

den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;

-

den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.

2.

Wenn auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes:

a)

Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily” erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

b)

Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily” zu veröffentlichen. EG Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden.

3.

Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstöße zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstöße, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden.

 

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1.

371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Das Verzeichnis der Berufstätigkeiten wird durch Anhang II der Richtlinie 89/440/EWG ersetzt.

b)

Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

2.

393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 5 Buchstabe a werden die Worte „gemäß dem Vertrag” durch „gemäß dem EWR-Abkommen” ersetzt.

b)

Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 6 Absätze 1 und 3 für Finnland an die Stelle der „Mehrwertsteuer” die -„Liikevaihtovero/omsättningsskatt”.

c)

Der Schwellenwert wird nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

d)

Artikel 25 wird wie folgt ergänzt:

„-

für Finnland „Kaupparekisteri” – „Handelsregistret”;

-

für Island „Firmaskra”;

-

für Norwegen „Foretaksregisteret”;

-

für Österreich „Firmenbuch”, „Gewerberegister”, „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;

-

für Schweden „Aktiebolagsregistret”, „Handelsregistret”, „Föreningsregistret

e)

In Artikel 34 Absatz 1 wird das Datum „31. Oktober 1993” durch „31. Oktober 1995” ersetzt

f)

Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.

3.

393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 3 werden die Worte „Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages” durch die Worte „Artikel 123 des EWR-Abkommens” ersetzt.

b)

Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a für Finnland an die Stelle der „MWSt”

-„Liikevaihtovero/omsättningsskatt”

c)

Mit der Maßgabe, daß der Schwellenwert in ECU nur innerhalb des EWR gilt, werden in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

-

Satz 1 die Worte „und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU werden” durch „wird” ersetzt;

-

Satz 2 die Worte „und der ECU in SZR” gestrichen.

d)

Der Schwellenwert wird nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet.

e)

Artikel 21 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

„-

für Finnland: „Kaupparekisteri” – „Handelsregistret”

-

für Island: „Firmaskra”;

-

für Norwegen: „Foretaksregisteret”;

-

für Österreich: „Firmenbuch”, „Gewerberegister”, „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;

-

für Schweden: „Aktiebolagsregistret”, „Handelsregistret”, „Föreningsregistret”.

f)

In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe, b wird das Datum „31. Oktober 1991” durch „31. Oktober 1994” ersetzt.

g)

Anhang I dieser Richtlinie wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Artikel 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.

4.

393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, daß es dieser Richtlinie nachgekommen ist.

Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b)

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e werden die Worte „Artikel 36 des Vertrages” durch „Artikel 13 des EWR-Abkommens ersetzt.

c)

In Artikel 11 werden die Worte „mit dem Vertrag vereinbar sind” durch „mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind” ersetzt.

d)

In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte „gemäß dem Vertrag” durch „gemäß dem EWR-Abkommen” ersetzt.

e)

Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 14 Absätze 1 und 10 für Finnland an die Stelle der „MWSt” die

- Liikevaihtovero/omsättningsskatt”

f)

In Artikel 34 Absatz 5 werden die Worte „Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages” durch „Artikel 62 des EWR-Abkommens” ersetzt.

g)

„Drittländer” im Sinne des Artikels 36 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.

h)

In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte „Gemeinschaft” und „hat” durch „Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. die EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen” bzw. „haben” ersetzt.

i)

In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte „Unternehmen der Gemeinschaft” durch „Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Übereinkünfte der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Übereinkünfte der EFTA-Staaten” ersetzt.

j)

In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte „der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern” durch „der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern” ersetzt.

k)

In Artikel 36 Absatz 5 werden die Worte „durch einen Beschluß des Rates” durch „durch einen Beschluß im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens” ersetzt.

l)

Artikel 36 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.

Auf Grund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.”

m)

Damit die vom EWR-Abkommen erfaßten Auftraggeber im EWR Artikel 36 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1) bestimmen.

n)

Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 36 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, daß

-

das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt läßt;

-

die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.

Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft.

o)

Artikel 37 findet keine Anwendung.

p)

Der Schwellenwert wird nach Artikel 38 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.

q)

Die Anhänge 1 bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt.

4a.

393 D 0327: Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 25)

5.

389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b)

In Artikel 2 Absatz 8 werden die Worte „des Artikels 177 des Vertrages” durch die Worte „der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrages entwickelten Kriterien” *1) ersetzt.

5a.

392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Richtlinie 90/531/EWG gemäß Anhang XVI des EWR-Abkommens in Kraft tritt.

Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b)

In Artikel 2 Absatz 9 werden die Worte „des Artikels 177 des Vertrags” durch „der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrags entwickelten Kriterien” ersetzt. *3)

c)

In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „Artikel 169 bzw. 170 des Vertrags” durch „Artikel 169 bzw. 170 des Vertrags sowie den entsprechenden Verfahren des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes” ersetzt.

d)

Der Anhang der Richtlinie wird durch Anlage 14 zu diesem Anhang ersetzt.

5b.

392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 223 des Vertrages” durch „Artikel 123 des EWR-Abkommens” ersetzt.

b)

Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

„-

für Finnland das „Kaupparekisteri”

-

„Handelsregistret”;

-

für Island die „Firmaskra” und die „Hlutafelagaskra”;

-

für Norwegen das „Foretaksregisteret”;

-

für Österreich das „Firmenbuch”, das „Gewerberegister” und die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern”;

-

für Schweden das „Aktiebolagsregistret``` das „Handelsregistret” und das „Föreningsregistret”.

6.

371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1). *2)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b)

Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird.

 

DOKUMENTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:

7.

Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21. 12. 1987, S. 1);

8.

Mitteilung der Kommission (KOM(89)400 vom 27. Juli 1989) über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12. 12. 1989, S. 7).

9.

391 X 0561: Empfehlung 91/561/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1991 über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge (ABl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991, S. 19)

10.

592 DC 07225: Mitteilung der Kommission – Die Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft (SEK(92)722 endg. vom 1. Juni 1992)

11.

Mitteilung der Kommission vom 30. Dezember 1992 hinsichtlich der Vordrucke, die von den vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen Vergabestellen zu verwenden sind (ABl. Nr. S 252 A vom 30. 12. 1992, S. 1)

 

ANLAGE 1

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES

ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvaemda Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island) Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalaraduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

-

Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

-

Norges Bank (Zentralbank)

-

Statens Lanekasse for Utdanning (Staatliche Fonds für Erziehungsdarlehen)

-

Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

-

Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

-

Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

-

Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

-

Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

-

Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

Kategorien

-

Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

-

Statsbanker (Staatliche Banken)

-

Universiteter of hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

Alla icke-kommersiella organ vars upphandling star under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

 

ANLAGE 2

ÖSTERREICH

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1.

Bundeskanzleramt

2.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

3.

Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz

4.

Bundesministerium für Finanzen

a)

Amtswirtschaftsstelle

b)

Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)

c)

Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)

5.

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle

6.

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1

7.

Bundesministerium für Inneres

a)

Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)

b)

EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-Hardware)

c)

Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei)

d)

Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei, soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden)

e)

Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen)

8.

Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle

9.

Bundesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang I, Teil II, Österreich, des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten)

10.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

11.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle

12.

Bundesministerium für Unterricht und Kunst

13.

Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

14.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

15.

Österreichisches Statistisches Zentralamt

16.

Österreichische Staatsdruckerei

17.

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

18.

Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA)

19.

Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten

20.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

21.

Amt für Schiffahrt

22.

Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

23.

Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Einrichtungen für das Postwesen)

 

FINNLAND

LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1.

Oikeusministeriö, Justitieministeriet (Ministerium für Justiz)

2.

Suomen rahapaja, Myntverket i Finland (Finnisches Münzamt)

3.

Valtion painatuskeskus, Statens tryckericentral (Staatliches Druckereizentrum)

4.

Valtion ravitsemuskeskus, Statens maltidscentral (Staatliches Verpflegungszentrum)

5.

Metsähallitus, Forststyrelsen (Forstverwaltung)

6.

Maanmittaushallitus, Lantmäteristyrelsen (Vermessungsamt)

7.

Maatalouden tutkimuskeskus, Lantbrukets forskningscentral (Landwirtschaftliches Forschungszentrum)

8.

Valtion margariinitehdas, Statens margarinfabrik (Staatliche Margarinefabrik)

9.

Ilmailulaitos, Luftfartsverket (Luftfahrtamt)

10.

Ilmatieteen laitos, Meteorologiska institutet (Meteorologisches Institut)

11.

Merenkulkuhallitus, Sjöfarststyrelsen (Seefahrtsamt)

12.

Valtion teknillinen tutkimuskeskus, Statens tekniska forskningscentral (Staatliches, Technisches Forschungszentrum)

13.

Valtion Hankintakeskus, Statens upphandlingscentral (Staatliches Beschaffungszentrum)

14.

Vesi-ja ympäristöhallitus, Vatten- och miljöstyrelsen (Amt für Gewässer und Umwelt)

15.

Opetushallitus, Utbildningstyrelsen (Amt für Erziehung)

 

ISLAND

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS

ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

Zentrale Beschaffungsstellen gemäß dem lög um opinber innkaup

18.

mars 1987, und reglugerd 14. april 1988.

 

LIECHTENSTEIN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS

ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

1.

Regierung des Fürstentums Liechtenstein

2.

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)

 

NORWEGEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1.

Statens vegvesen

(Staatliches Straßenwesen)

2.

Postverket

(Postverwaltung)

3.

Rikshospitalet

(Reichskrankenhaus)

4.

Universitetet i Oslo

(Universität Oslo)

5.

Politiet

(Polizei)

6.

Norsk Rikskringkasting

(Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

7.

Universitetet i Trondheim

(Universität Trondheim)

8.

Universitetet i Bergen

(Universität Bergen)

9.

Kystdirektoratet

(Küstendirektorat)

10.

Universitetet i Tromso

(Universität Tromso)

11.

Statens forurensingstilsyn

(Staatliche Kontrollbehörde für Umweltverschmutzung)

12.

Luftfartsverket

(Zivilluftfahrtverwaltung)

13.

Forsvarsdepartementet

(Ministerium für Verteidigung)

14.

Forsvarets Sanitet

(Heeressanitätsdienst)

15.

Luftforsvarets Forsyningskommando (Luftfahrts-Materialkommando)

16.

Haerens Forsyningskommando (Heeres-Materialkommando)

17.

Sjoforsvarets Forsyningskommando (Marine-Materialkommando)

18.

Forsvarets Felles Materielltjeneste

(Gemeinsames Verteidigungs-Materialamt)

19.

Norges Statsbaner (Staatliche Eisenbahn), für die Beschaffung von

-

Zementschwellen

-

Bremsausrüstung für rollendes Material

-

Ersatzteile für Eisenbahnzugmaschinen

-

Autodiesel

-

Personen- und Lastkraftwagen

 

SCHWEDEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN. DIE AUFGEFÜHRTEN STELLEN

BEINHALTEN REGIONALE UND ÖRTLICHE UNTERABTEILUNGEN

1.

Försvarets materielverk

(Materialverwaltung der Landesverteidigung)

2.

Vägverket

(Straßenverwaltung)

3.

Byggnadsstyrelsen

(Amt für Bauwesen)

4.

Postverket

(Postverwaltung)

5.

Domänverket

(Forstdienst)

6.

Luftfartsverket

(Zivilluftfahrtverwaltung)

7.

Fortifikationsförvaltningen

(Verwaltung für Befestigungen)

8.

Skolverket

(Amt für Erziehungswesen)

9.

Rikspolisstyrelsen

(Reichspolizeileitung)

10.

Statskontoret

(Agentur für Verwaltungsentwicklung)

11.

Kriminalvardsstyrelsen

(Verwaltung des Gefängniswesens)

12.

Sjöfartsverket

(Seefahrtsverwaltung)

13.

Riksskatteverket

(Reichsfinanzamt)

14.

Skogsstyrelsen

(Forstverwaltung)

15.

Försvarets sjukvardsstyrelse

(Gesundheitswesen der Armee)

16.

Statens trafiksäkerhetsverk

(Staatliches Amt für Straßensicherheit)

17.

Civilförsvarsstyrelsen

(Zivilverteidigungsamt)

18.

Närings- och teknikutvecklingsverket

(Amt für Entwicklung im Ernährungswesen und auf dem Gebiet der Technik)

19.

Socialstyrelsen

(Sozialverwaltung)

20.

Statistiska centralbyran

(Zentrales Amt für Statistik)

 

ANLAGE 3

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES

ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Reglugerd 14. april 1988 Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island)

Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalarduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).

Körperschaften

-

Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

-

Norges Bank (Zentralbank)

-

Statens Lanekasse for Utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)

-

Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

-

Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

-

Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

-

Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

-

Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

-

Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

Kategorien

-

Statsbedrifter i h.h.t. lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3

(Staatsunternehmen)

-

Statsbanker (Staatliche Banken)

-

Universiteter og hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

Alle icke-kommersiella organ vars upphandling star under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

 

ANLAGE 4

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ÖSTERREICH

Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen

der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,

gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77)

vom 23. Dezember 1977.

ISLAND

Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische

Wasserwerke, gemäß lög nr. 15 fra 1923.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäß Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).

SCHWEDEN

Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.

 

ANLAGE 5

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen,

weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79)

vom 16. März 1979.

ISLAND

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäß dem lög nr. 59 arid

1965.

Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäß dem 9. kafli orkulaga nr.

58 arid 1967.

Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 arid

1974.

Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäß dem lög nr. 66 rid 1976.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vassdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen auf Grund einer Konzession, gemäß dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar.

 

                               ANLAGE 6

            WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ÖSTERREICH

  Gas:  Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem

        Energiewirtschaftsgesetz 1935.

Wärme:  Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder

verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80).

FINNLAND

Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme auf Grund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.

ISLAND

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 rid

1974.

Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere

städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWEGEN

Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Lov om

bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder

Energiloven (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.

 

ANLAGE 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen auf Grund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem Lov om undersokelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landomrade (LOV 1973-05-04 21).

SCHWEDEN

Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

 

ANLAGE 8

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

-

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß dem lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-

SCHWEDEN

Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, auf Grund von Konzessionen gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

 

ANLAGE 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).

FINNLAND

Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.

Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

 

ANLAGE 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN

- STRASSENBAHN – OBERLEITUNGSBUS ODER BUSDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).

FINNLAND

Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste auf Grund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.

ISLAND

Der Reykjaviker Städtische Busdienst.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anlaeg av taugbaner og loipestrenger (LOV 1912-06-14 1).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.

 

ANLAGE 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).

FINNLAND

Flughäfen verwaltet von „Ilmailulaitos” gemäß Ilmailulaki

(595/64).

ISLAND

Direktorat für Zivilluftfahrt.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem Lov om luftfart

(LOV 1960-12-16 1).

SCHWEDEN

Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,

gemäß dem Lag (1957:297) om luftfart.

Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.

 

ANLAGE 12

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER

INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ÖSTERREICH

Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder

und/oder Gemeinden.

FINNLAND

Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen

Behörden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja

liikennemaksuista (955/76).

Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).

ISLAND

Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäß dem hafnalög nr. 69

arid 1984.

Hafen Reykjavik.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).

Stellen, die tätig sind gemäß dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).

SCHWEDEN

Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken pa Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik pa Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik pa Trollhätte kanal.

 

ANLAGE 13

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ÖSTERREICH

Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.

ISLAND

Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäß dem lög um fjarskipti nr. 73 arid 1984 und dem lög um stjorn og starfsemi postog simamala nr. 36 arid 1977.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Stellen, die tätig sind gemäß dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).

SCHWEDEN

Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

 

Anlage 14

EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRÄGE AUF DURCHFÜHRUNG DES

SCHLICHTUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES

RATES GERICHTET WERDEN KÖNNEN

 

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

 

FINNLAND

Kauppa-ja teollisuusministeriö, Handels- och industriministeriet (Ministerium für Handel und Industrie)

 

ISLAND

Fjarmalaraduneytid (Finanzministerium)

 

NORWEGEN

Naerings- og energidepartementet (Industrie- und Energieministerium)

 

SCHWEDEN

Nämnden för offentlig upphandling (Schwedischer Rat für Öffentliches Auftragwesen)

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*1) Beispiele: Rs. 61/65 – Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 – Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 – Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

*2) Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.

*3) Siehe EWR-Abkommen, Nummer 5, Anpassung unter Buchstabe b zur Richtlinie 89/665/EWG des Rates, Fußnote 1.

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2015

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR12083502

Alte Dokumentnummer

N5199440648J