Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 § 37 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 311/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1998
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 37
    Inkrafttretensdatum
    01.01.1998
    Außerkrafttretensdatum
    31.07.2013
    Abkürzung
    StbG
    Index
    41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
    Text

    Verzicht

    § 37. (1) Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn

    1.

    er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt;

    2.

    gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und

    3.

    er kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechtes,

    a)

    das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,

    b)

    den ordentlichen Präsenzdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,

    c)

    von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist,

    d)

    wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von der Einberufung in das Bundesheer ausgeschlossen ist oder

    e)

    seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages oder eines internationalen Übereinkommens von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist.

    (2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.

    Schlagworte
    Wehrdienst
    Zuletzt aktualisiert am
    09.08.2013
    Gesetzesnummer
    10005579
    Dokumentnummer
    NOR12067047
    Alte Dokumentnummer
    N4199851079L