Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 37
Inkrafttretensdatum
01.01.1998
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
StbG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Text
Verzicht
§ 37. (1) Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn
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1. | er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt; |
2. | gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und |
3. | er kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechtes, |
a) | das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat, |
b) | den ordentlichen Präsenzdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat, |
c) | von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist, |
d) | wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von der Einberufung in das Bundesheer ausgeschlossen ist oder |
e) | seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages oder eines internationalen Übereinkommens von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist. |
(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.
Schlagworte
Wehrdienst
Zuletzt aktualisiert am
26.01.2010
Gesetzesnummer
10005579
Dokumentnummer
NOR12067047
Alte Dokumentnummer
N4199851079L