Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 44 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 44
    Inkrafttretensdatum
    01.01.1999
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    AVG
    Index
    40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
    Text

    § 44. (1) Über jede mündliche Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift nach den §§ 14 und 15 aufzunehmen.

    (2) Schriftliche Äußerungen und Mitteilungen von Beteiligten, Niederschriften über Beweise, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, aber außerhalb dieser aufgenommen wurden, Berichte und schriftliche Sachverständigengutachten sind der Verhandlungsschrift anzuschließen. Dies ist in der Verhandlungsschrift zu vermerken. Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung dürfen ihre Erklärungen jedoch nicht schriftlich abgeben.

    (3) Sobald die zulässigen Vorbringen aller Beteiligten aufgenommen sind und die Beweisaufnahme beendet ist, hat der Verhandlungsleiter die Verhandlung, gegebenenfalls nach Wiedergabe der Verhandlungsschrift (§ 14 Abs. 3) und nach mündlicher Verkündung des Bescheides (§ 62 Abs. 2), für geschlossen zu erklären.

    Zuletzt aktualisiert am
    02.10.2014
    Gesetzesnummer
    10005768
    Dokumentnummer
    NOR12066799
    Alte Dokumentnummer
    N4199812302O