Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 94 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
    Kundmachungsorgan
    JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 94
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2000
    Außerkrafttretensdatum
    31.01.2013
    Abkürzung
    ABGB
    Index
    20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
    Text

    § 94. (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.

    (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

    (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

    Schlagworte
    Alimente
    Zuletzt aktualisiert am
    01.02.2013
    Gesetzesnummer
    10001622
    Dokumentnummer
    NOR12041155
    Alte Dokumentnummer
    N2199961133L