Bundesrecht konsolidiert

Rechtspflegergesetz § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rechtspflegergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 560/1985

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

RpflG

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Verwendung

§ 5. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat nach dem gegebenen Bedarf zu bestimmen, bei welchem Gericht, in welchem zeitlichen Umfang und auf welchem Arbeitsgebiet ein Gerichtsbeamter als Rechtspfleger zu verwenden ist.

(2) Der Rechtspfleger ist durch den Vorsteher des Bezirksgerichtes (Präsidenten des Gerichtshofes) einer Gerichtsabteilung oder mehreren Gerichtsabteilungen zuzuweisen. Wenn der Geschäftsumfang es erfordert, können einer Gerichtsabteilung mehrere Rechtspfleger zugewiesen werden.

(3) Der als Rechtspfleger verwendete Gerichtsbeamte hat neben seinem Amtstitel die Funktionsbezeichnung „Rechtspfleger“ zu führen.

Anmerkung

Zu Abs. 3: Die Amtstitel der Rechtspfleger ergeben sich aus § 136
Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979.

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2011

Gesetzesnummer

10002703

Dokumentnummer

NOR12033898

Alte Dokumentnummer

N2198517498R