Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Urheberrechtsgesetz § 23 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Urheberrechtsgesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 111/1936
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 23
    Inkrafttretensdatum
    01.07.1936
    Außerkrafttretensdatum
    Index
    20/08 Urheberrecht
    Text

    4. Übertragung des Urheberrechtes.

    § 23. (1) Das Urheberrecht ist vererblich; in Erfüllung einer auf den Todesfall getroffenen Anordnung kann es auch auf Sondernachfolger übertragen werden.

    (2) Wird die Verlassenschaft eines Miturhebers von niemand erworben und auch nicht als erbloses Gut vom Staat übernommen, so geht das Miturheberrecht auf die anderen Miturheber über. Dasselbe gilt im Falle des Verzichtes eines Miturhebers auf sein Urheberrecht, soweit dieser Verzicht wirkt.

    (3) Im übrigen ist das Urheberrecht unübertragbar.

    (4) Geht das Urheberrecht auf mehrere Personen über, so sind auf sie die für Miturheber (§ 11) geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

    Schlagworte
    Erbschaft, Vermächtnis, Legat
    Zuletzt aktualisiert am
    25.03.2010
    Gesetzesnummer
    10001848
    Dokumentnummer
    NOR12024424
    Alte Dokumentnummer
    N2193612152R