Bundesrecht konsolidiert

Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8

Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 8

Inkrafttretensdatum

01.11.1998

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EMRK

Index

19/05 Menschenrechte

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Anmerkung

1. Siehe dazu auch:
Art. 9 und 10 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;
Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988 Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. Nr. 88/1862;
Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye, StGBl. Nr. 303/1920.
2. Zur Hausdurchsuchung siehe auch:
§§ 139 ff Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975;
§§ 93 ff Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958.
3. Zur Verletzung dieses Grundrechtes siehe auch.
§§ 302 f Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974.

Schlagworte

Gesetzesvorbehalt, Hausrecht, Hausdurchsuchung, Privatleben

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2017

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12016939

Alte Dokumentnummer

N1199816184A