Bundesrecht konsolidiert

Vereinsgesetz 1951 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vereinsgesetz 1951

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 233/1951 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

30.06.2002

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

§ 3. Das gegenwärtige Gesetz findet ferner keine Anwendung

a)

auf geistliche Orden und Kongregationen, dann Religionsgesellschaften überhaupt, welche nach den für sie bestehenden Gesetzen und Vorschriften zu beurteilen sind;

b)

auf die in Gemäßheit der Gewerbegesetze errichteten Genossenschaften und Unterstützungskassen der Gewerbetreibenden;

c)

auf Verbindungen von Personen, die sich ohne ausdrückliche, normierte Organisation und Mitgliedschaft zur Erreichung bestimmter, erlaubter Ziele nicht auf Dauer oder nur fallweise zusammenfinden.

Anmerkung

1. Zu lit. a) vgl. z.B. Israelitengesetz, RGBl. Nr. 57/1890. Nicht
anerkannte Religionsgesellschaften fallen nach herrschender Meinung
unter das Vereinsgesetz.
2. Zu lit. b) vgl. z.B. das Gesetz über die Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873.

Gesetzesnummer

10000237

Dokumentnummer

NOR12011810

Alte Dokumentnummer

N1198710330E