Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 293 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 398/2011
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 293
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2012
    Außerkrafttretensdatum
    31.12.2012
    Abkürzung
    ASVG
    Index
    66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
    Text

    Richtsätze

    § 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

    a)

    für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

    aa)

    wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben

    1 221,68 €,

    bb)

    wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen

    814,82 €,

    b)

    für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259

    814,82 €,

    c)

    für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

    aa)

    bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres

    299,70 €,

    falls

    beide Elternteile verstorben sind

    450,00 €,

    bb)

    nach Vollendung des 24. Lebensjahres

    532,56 €,

    falls

    beide Elternteile verstorben sind

    814,82 €.

    Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 125,72 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

    (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

    (3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

    (4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

    (5) Aufgehoben.

    Anmerkung
    ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009
    Im RIS seit
    15.12.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    27.12.2012
    Gesetzesnummer
    10008147
    Dokumentnummer
    NOR40133571